Die Ortvereine Königs Wusterhausen, Unteres Dahmeland-Mitte und Storkow haben den 32-jährigen Kommunalpolitiker und Familienvater Ludwig Scheetz zum Landtagskandidaten 2019 für den Wahlkreis 27 nominiert.

„Mit Ludwig haben wir einen engagierten und vernetzten Politiker der groß denken aber vor allem Probleme auch anpacken kann. Daher freuen wir uns Ludwig Scheetz als Kandidat für die Landtagswahl 2019 ins Rennen zu schicken.“ sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ortvereins Königs Wusterhausen Kay Rayer.

Ludwig Scheetz wird als Kommunalpolitiker und Faktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen für seine sachliche und anpackende Art in der Region sehr geschätzt. In den vergangenen vier Jahren hat er viel für die Region erreicht und umgesetzt. „Wir brauchen für die Herausforderungen der nächsten Jahre Personen mit neuen Ideen über die nicht nur geredet wird, sondern die auch spürbar werden bei den Menschen.“ so Uwe Borck, Vorsitzender der SPD Unteres Dahmeland-Mitte für Kablow, Niederlehme, Wernsdorf und Zernsdorf.

Mit der Nominierung von Ludwig Scheetz wollen wir ein klares Zeichen für Erneuerung setzen. Eine Erneuerung mit Kraft und Erfahrung. „Wir brauchen für den ehemaligen Wahlkreis von Klaus Ness wieder eine direkte Stimme in Potsdam.“ so Matthias Bradtke, Vorsitzender der SPD Storkow.

Wie kontrovers und leidenschaftlich Ludwig Scheetz für die Themen in seiner Region kämpft zeigt sich nicht in der #noGoKo-Debatte wo er frühzeitig eine klare Haltung vertrat sondern auch in seinem Engagement gegen Rechts. „Ich möchte dass die Menschen in der Region gut und sicher leben können. Dafür brauchen wir Politiker die über Handy erreichbar sind, in Ausschüssen mit großer Leidenschaft kleine Problem anpacken und nicht nur populistische Reden auf großer Bühne schwingen wollen, wie ein Herr Kalbitz von der AfD der regelmäßig durch Abwesenheit in der Stadtverordnetenversammlung glänzt.“ so Ludwig Scheetz.

Die Kandidatenaufstellung erfolgt am 01.12. auf der Wahlkreiskonferenz im Dorfgemeinschaftshaus Reichenwalde. „Ich möchte dort deutlich und mit Überzeugung bei den Delegierten dafür werben, dass wir in Brandenburg und für die Region ein sozialdemokratisches Neudenken brauchen. Wir haben als SPD viel erreicht aber wir brauchen neue Antworten auf Fragen, auf die wir nicht gehört haben. Es wird Zeit für ein neues Kapitel sozialdemokratischer Politik!“ so Ludwig Scheetz.

Die Fraktionen von SPD/Wir-für-KW und CDU bringen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen am 03. Dezember einen neuen Antrag zur Standortfrage für den Grundschulneubau in Senzig ein.

Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass an dem von der Stadtverwaltung favorisierten Standort an der Ringstr. die Errichtung eines bedarfsgerechten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulneubaus nicht möglich ist. Beide Fraktionen teilen damit die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in Senzig, die das mit 1010 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Antrag wollen SPD/WfKW und CDU die Parameter für die Planung neu definieren und per Beschluss festlegen.

Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW-Stadtfraktion erklärt dazu: „Wir wollen den Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Aula, Mensa, Hort und einer modernen Sporthalle, sowie die Neuanlage von Außensportanlagen und die notwendigen Freiflächen an einem Standort als Schulcampus realisieren. Unter diesen Voraussetzungen muss die Stadtverwaltung prüfen, wo ein Schulneubau zu diesen Bedingungen realisierbar ist. Bisher wurde nur geprüft wo ein Schulneubau möglich ist, ohne die konkreten Parameter zu berücksichtigen.“

Peter Dreher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Wir wollen uns mit diesem Beschluss außerdem zum Verbleib der bestehenden Einrichtungen an der Ringstr. bestehend aus Jugendclub, Sportplatz und Bolzplatz bekennen. Der Abriss dieser Angebote ist die Vernichtung von Allgemeingut, sowie von Steuer- und Spendenmitteln. Das werden wir nicht zulassen!“

Sollte der Beschluss eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, gilt dies als Neustart in der Standortfrage und hebt alle bisherigen Beschlüsse auf. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Frage der Bebauung im Landschaftsschutzgebiet neu zu bewerten, da nun im Variantenvergleich die Realisierung des Campus-Projektes zu prüfen ist. Sollte die Realisierung dieser Variante nur am Bullenberg möglich werden, ist damit eine Alternativlosigkeit zu erklären.

Beide Fraktionen fordern darüber hinaus eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus in Form von Containern.

Den Antrag finden Sie hier >>>

Mehr Wohnraum für Königs Wusterhausen – aber preiswert und mit Augenmaß. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Investoren soll der Königspark für neue preiswerte Wohnungen erschlossen werden. Den Fahrplan dafür legt die Fraktion SPD/Wir-für-KW vor. Wichtigster Punkt – die Bürger müssen mitreden dürfen.

Der Bedarf in den nächsten 20 Jahren an neuen Wohnungen in unserer Stadt ist groß.

Unser Königs Wusterhausen besitzt große Anziehungskraft: Vor den Toren der Hauptstadt gelegen, mit guter Verkehrsanbindung, hohem Freizeitwert und als wachsender Wirtschaftsstandort hat unsere Stadt eine gute Entwicklungsperspektive. Stark steigende Mieten in Berlin und die unmittelbare Nähe zum Flughafen BER sind weitere Schlüsselfaktoren für die stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum. Aber, neue Wohnungen dürfen dabei nicht nur Gutverdienern zur Verfügung stehen. Preiswerter Wohnraum ist das zentrale Ziel der Fraktion SPD/Wir-für-KW.

Die bisher als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche im Königspark bietet beste Bedingungen für die Schaffung des benötigten Wohnraums. Die Solwo GmbH wollen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gemeinsam mit der BUWOG Bauträger GmbH und der GEWOBAG EB GmbH dort bedarfsgerechte und preiswerte Wohnungen anbieten.

Eine solch große Baumaßnahme und der Zuzug neuer Familien dürfen aber nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt gehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Kitas, Schulen, Gewerbe und die Gesundheitsversorgung mit wachsen können. Neben den sichtbaren Veränderungen verändern sich mit dem Zuzug vieler Menschen die sozialen und gesellschaftlichen Gewohnheiten einer Stadt. Damit dieser Veränderungsprozess positiv gestaltet wird, müssen die Menschen der Stadt eingebunden werden.

Die Fraktion SPD/Wir-für-KW hat dafür einen Fahrplan vorgelegt, wie die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gemeinsam und frühzeitig in den Veränderungs- und Bauprozess eingebunden werden können. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz dazu: „Der Antrag ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen nicht planlos bauen lassen. Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Straßen müssen von Beginn an mitgeplant und konzipiert werden. Wir brauchen dringend preiswerten Wohnraum aber nicht zu Lasten der bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem Ortsteil Diepensee. Daher müssen wir jetzt einen Prozess starten wo Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und lokale Institutionen ihre Sorgen und Wünsche in die Planung mit einfließen lassen können. So können wir dafür sorgen, dass die Investoren und die Stadtverwaltung den Wohnungsbau sozialverträglich mit und für KW gestalten können.“

Der Antrag umfasst den Auftrag an die Stadtverwaltung wie die Baumaßnahmen sich auf die verkehrliche Infrastruktur auswirken inkl. dem ÖPNV sowie eine Bedarfsanalyse für den möglichen Ausbau sozialer Einrichtungen wie Kita, Schule und Sport. Auch die Gesundheitsversorgung soll im Rahmen der Erweiterung geprüft werden. Die Ergebnisse des Prüfungsberichts sollen nach Beschluss der Stadtverordneten in einen städtebaulichen Vertrag mit den Investoren einfließen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen und Prüfungen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den Investoren mehrere Veranstaltungen zu organisieren wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich informieren und ihre Wünsche und Bedenken einbringen können. „Wir wollen so ein großes und wichtiges Projekt nicht ohne die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt durchführen.

„Entscheidender Vorteil bei einem solchen Projekt gegenüber dem Bau einzelner Mehrfamilienhäuser verteilt auf das Stadtgebiet ist hier die Möglichkeit, die Investoren zum Bau der Infrastruktur wie z. B. Kindertagesstätten und Schulen vertraglich zu verpflichten. Diese haben ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit der Stadt, den Stadtverordneten und den Investoren mehr preiswerten Wohnraum schaffen können und unsere schöne Stadt langsam und nachhaltig wachsen kann.“ so Scheetz abschließend.

Antrag: Zukunft des Königsparks – unsere Stadt aktiv gestalten

Wer nicht persönlich an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen teilnehmen konnte, aber wissen möchte, was genau diskutiert wurde, kann einen Mittschnitt der öffentlichen Sitzungen online als Audiodatei abrufen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Redebeiträge von Personen zur Verfügung gestellt, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben. Redebeiträge von Personen, die nicht eingewilligt haben, wurden zuvor herausgeschnitten.

Wir empfehlen bei der Wiedergabe der Dateien auf einem iPhone bzw. iPad den Firefox als Browser zu verwenden.

Da unter Top 3 – „Änderungsanträge zur Tagesordnung“ beschlossen wurde, die Tops 9.14 und 9.16 im nichtöffentlichen Teil zu verhandeln, tauchen sie dementsprechend im Mittschnitt nicht auf.

 

Zu den Mitschnitten: http://www.koenigs-wusterhausen.de/879017/Audio-Mitschnitte-SVV

Die Feuerwehr in der Stadt Königs Wusterhausen genießt hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Stadtpolitik. Die finanzielle Unterstützung für moderne Ausrüstung und leistungsfähige Gerätehäuser war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Vorsitzende der SPD/Wir-für-KW-Fraktion Königs Wusterhausen, Ludwig Scheetz, erklärt dazu: „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Arbeitsbedingungen für die freiwilligen und die hauptamtlichen Kräfte zu verbessern, so wurden neue Fahrzeuge angeschafft und der Großteil der Gerätehäuser saniert, bzw. neu gebaut. Das Engagement aller Kameradinnen und Kameraden und ihrer Familien erfährt von uns größte Wertschätzung. Die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr wird insbesondere in der Vorstellung der Jahresberichte deutlich. Die Einsatzzahlen sind hoch, dabei fallen besonders die vielen zu betreuenden Autobahnabschnitte ins Gewicht.“

Um den heutigen Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden und moderne Arbeitsbedingungen für die Wehr zu schaffen, benötigt Königs Wusterhausen eine neue Hauptfeuerwache. Die geschätzten Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 14 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits für einen Standort am Rande des Funkerbergs entschieden. Umso erstaunter zeigt sich die Fraktion von der Fördermittel-Absage des Landes Brandenburg. Scheetz dazu weiter: „Die Förderprogramme waren für die Unterstützung der Infrastruktur im berlinnahen Raum angelegt, das Neubauvorhaben der Hauptwache Königs Wusterhausen erfüllt dafür alle Bedingungen. Für uns ist das Vorgehen absolut nicht nachvollziehbar. Das Schreiben des Bürgermeisters an den Innenminister findet unsere Unterstützung. Die Anforderungen an den Brandschutz in der Stadt sind stets gewachsen. Zusätzliche Wohn- und Gewerbegebiete, viele Kilometer Autobahn, erhöhte Waldbrandgefahren und die Nähe zum Flughafen tragen zu erhöhtem Einsatzaufkommen bei und erfordern von den Kameradinnen und Kameraden ein hohes Maß an Engagement – hier sehen wir auch eine Mitverantwortung des Landes.“

Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters.

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.  

Der Kreis und die Fraktion sind von der Entscheidung überrascht. „Dass sich so eine Entscheidung kurz vor dem Bau abzeichnet, damit hat niemand gerechnet. Es gab im Vorfeld keine Gesprächsangebote an den Kreis oder die SVV oder andere Hinweise seitens des Bürgermeisters, dass es zu so einer Entscheidung kommt“, so Ludwig Scheetz Vorsitzender der Fraktion SPD/Wir-für-KW. Der Bürgermeister begründet sein Vorhaben mit der Parkplatzsituation. Durch den Rückbau vorhandener Stellplätze auf dem Grundstück der Agentur für Arbeit fehlen dem Landkreis 55 nachgewiesene Stellplätze, gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt. Der Landkreis hat  das Angebot unterbreitet für die fehlenden Stellplätze eine Ablösesumme zu zahlen. „Der Versuch den Landkreis dazu zu bewegen, den vorhandenen Parkplatz in der Max-Werner-Str. mit einem Parkhaus zu bebauen ist grundsätzlich überlegenswert, aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter Beteiligung der Stadt, dem Landkreis und dem Land geben. Der Bau eines Parkhauses für 55 Stellplätze ist unverhältnismäßig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir über 400 Stellplätze.“, so Scheetz weiter.

Die Folge des Baustopps ist, dass die Kunden des Jobcenters für Anfragen nach Lübben fahren müssen, da die Kreisstadt nun als neuer Standort in Betracht kommt. Das hat sowohl für die Kunden des Jobcenters als auch für die Mitarbeiter erhebliche Folgen. „Wegen Parkplätzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist für alle Betroffenen untragbar“ so Scheetz.

Zudem scheint der Bürgermeister wohl auf Investitionen in Höhe von ca. 10 Millionen EUR verzichten zu können. Die Investitionen wären vor allem dem lokalen Handwerk zugutegekommen, die die Baumaßnahmen umsetzen. Das Gebiet mit benachbartem Finanzamt, Amtsgericht, Landratsamt wäre das neue Behördenviertel der Stadt geworden und ein Aushängeschild für den Kreis. „Leider zeigt sich, wie stures Verwaltungshandeln, gute Standortpolitik kaputt macht. Leider sind es die Mitarbeiter des Jobcenters die das Nachsehen haben werden und die Kunden, die ihren vertrauten Ansprechpartner im Jobcenter verlieren. Wir werden zusammen mit dem Kreis besprechen, ob der Bau noch realisiert werden kann und fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen.“ so Scheetz abschließend.

Eltern aus Senzig demonstrieren vor dem Rathaus für eine neue Schule und eine schnelle Übergangslösung aus Container. Wir werden dazu noch in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag einreichen. Wir müssen gemeinsam schnell handeln. Deswegen waren heute mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion vor Ort, um sich mit den Eltern auszutauschen.

Der Hafen Königs Wusterhausen, betrieben durch die städtische Gesellschaft LUTRA GmbH, wird sich auch nach dem Ende des Braunkohleumschlages weiter zu einem zentralen Wirtschaftsstandort im Flughafenumfeld etablieren. Die Stadtverordneten Georg Hanke, Reinhard Wenzel und Ludwig Scheetz konnten sich im Rahmen einer Hafenbesichtigung von der aktuellen Entwicklung vor Ort ein Bild machen. Im gemeinsamen Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer Michael Fiedler wurde deutlich, dass sich die Hafengesellschaft vielfältig aufstellt, um die Gesellschaft und den Standort zukunftsfest zu machen. Die Flächenvermarktung hat in den vergangenen Monaten eine enorme Dynamik erlebt, ca. 75 % der Gewerbe- und Industrieflächen sind bereits vertraglich gebunden, für die übrigen Flächen laufen intensive Ansiedlungsgespräche. Nach Abschluss der Baugenehmigungs- und Immissionsschutzverfahren wird hier auch für die Bürgerinnen und Bürger auf den Flächen eine Entwicklung sichtbar sein.

Die Ansiedlung eines Eisenbahnterminals im Südhafen, in dem künftig ein Umschlag von Sattelaufliegern zwischen Schiene und Straße durch sogenannte Multiflex-Waggons ermöglicht wird, wird von der SPD/WfKW-Stadtfraktion ausdrücklich begrüßt. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärte dazu: „Mit der Ansiedlung hat die LUTRA einen Meilenstein in der Neuausrichtung des Hafens erreicht, wir sehen das als Signalwirkung für die weitere Entwicklung des Standortes und für die Ansiedlung innovativer Projekte. Mit dieser Ansiedlung sind damit alle Flächen im Südhafen vermarktet, hier wird sich in den nächsten Monaten sichtbar etwas verändern. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Neustrukturierung haben positive Effekte für die stadteigene Hafengesellschaft. Nachdem die LUTRA auch für 2017 einen positiven Jahresabschluss vorgelegt hat, gehen wir davon aus, dass der Umbruch der Gesellschaft aus eigener Kraft zu leisten ist. Auch die Vermarktungserfolge im Nordhafen sind erfolgsversprechend. Für uns war es immer wichtig, dass der Hafen seine Funktion als trimodale Umschlagsstelle zwischen Schiene, Straße und vor allem Wasser beibehält, ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, auch sogenanntes hafenaffines Gewerbe im Nordhafen anzusiedeln.“

Ein weiteres erfolgreiches Geschäftsfeld ist die Verladung von Großvolumen- und Schwerlasttransporten. Hier entwickelt sich der Hafen zu einem wichtigen Standort und trägt damit zur Entlastung der Straßen von aufwändigen Schwerlasttransporten bei.

Der im Ortsteil Niederlehme liegende Osthafen ist derzeit geprägt von Einzelhandel und Gewerbe. Auch diese Flächen sollen weiterentwickelt werden, dazu Scheetz: „Der Osthafen bietet die Chance für eine Entwicklung für Tourismus, Freizeit, Kultur und Gewerbe. Wir werden uns für die Weiterentwicklung der Gewerbeeinheiten einsetzen, ebenso für die Ansiedlung von Freizeit- und Tourismusangeboten.“

Neben den ersten erfolgreichen Entwicklungen gibt es auch einige Herausforderungen, die auch stadtpolitisch in den kommenden Monaten zu diskutieren sind. Die mögliche Ansiedlung eines Containerterminals bleibt ein diskussionswürdiges Projekt, bei dem die Argumente gut abzuwägen sind, hierbei ist insbesondere die mögliche Verkehrsbelastung zu betrachten. Weiterhin bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Hafenumfeld ein wichtiges Anliegen: „Im Zuge des Ausbaus des Bahnhofes Königs Wusterhausen muss der Güterverkehr berücksichtigt werden. Hier gibt es ein konkretes Projekt, welches mit Unterstützung des Landes, des Kreises und der Stadt realisiert werden kann, um die Kapazitäten im Schienen-Güterverkehr ausweiten und betrifft eine bauliche Veränderung in der Gleislogistik. Wir werden uns für die Bereitstellung von Planungsmitteln für die Realisierung einsetzen.“, erklärte Scheetz weiter.

Versprochen ist versprochen – wir kämpfen weiter für den Bau des Kunstrasenplatzes für den FSV Eintracht KW in Zeesen. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Geld bereit gestellt, aber der Bürgermeister weigert sich den Bau umzusetzen. Deshalb braucht der Verein eure Unterstützung. Als Fraktion haben wir gleich geschlossen unterschrieben – eine Liste für Unterschriften liegt im SPD-Bürgerbüro in der Schlossstraße 6 bereit. Unser Fraktionsmitglied Tobias Schröter hat dazu auch folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und erwarte dessen Antwort in den nächsten Tagen:

Bereits mit dem Haushalt 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen auf dem vom FSV Eintracht KW gepachteten Gelände. Aufgrund der umfangreichen weiteren Investitionsvorhaben konnte der Bau bis dato nicht erfolgen. Deshalb stellte die SVV 2017 und 2018 mehrere neue Stellen für Hoch- und Tiefbau in der Stadtverwaltung zur Verfügung. Unter dem Eindruck weiterer Mitarbeiter und der Möglichkeit einer externen Vergabe des Baus eines Kunstrasenplatzes, lehnte die SVV mit großer Mehrheit, die von Ihnen vorgeschlagene Verschiebung des Platzbaus ab und bekräftigte die prioritäre Umsetzung dieses Projektes mit Baubeginn im Haushaltsjahr 2018. Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:
 
1. Werden Sie den Beschluss der SVV zum Haushalt 2018 berücksichtigen und den Kunstrasenbau entsprechend noch in 2018 beginnen?
 
2. Obwohl Mittel für 2018 bereitgestellt und die Willensbekundung der SVV klar ist, führt die Verwaltung in Ihren Informationen frühestens einen Baubeginn Ende 2019 aus. Mit welcher Begründung?
 
3. Welche Art und Weise des Baus wird seitens der Stadtverwaltung erwogen? Ist eine externe Vergabe und Ausführung mit Baubeginn in 2018 möglich?
 
4. Im Rahmen der KIP-Fördermittel besteht die Möglichkeit über 100000€ zu erhalten. Dies ist eine beachtliche Summe angesichts der Baukosten von etwa 900000€. Voraussetzung für den Erhalt der  Fördermittel ist ein Baubeginn im Jahr 2018. Ist beabsichtigt von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch zu machen und wenn nein, mit welcher Begründung?
 
5. Die Fördermittel aus dem KIP-Programm der Landesregierung musste der Verein unter Nachweis diverser Unterlagen beantragen. Die selbigen Unterlagen liegen auch der Stadtverwaltung vor. Weshalb erachtet der Fördermittelgeber diese Unterlagen als ausreichend zum Erteilen einer Zusage von über 100000€, wohingegen die Stadtverwaltung mehrmals weitere Unterlagen beim Verein anfordert?

 

Das Wichtigste aus der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Überlickt:

– Es wird derzeit geprüft, eine weitere Kita in freier Trägerschaft in der Scheederstr. zu errichten.
– Nach dem Jahresbericht der Feuerwehr sprechen alle Anwesenden ihren Dank für den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden.
– Jugend- und Seniorenbeirat haben ab sofort ein höheres Budget.
– Auf Antrag der SPD/Wir-für-KW-Fraktion hin wird die Stadt dauerhaft auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.
– Auch wurde ein Antrag der Fraktion angenommen, Bürgerbefragungen einzuführen. Dazu soll der Bürgermeister noch dieses Jahr eine entsprechende Regelung vorschlagen.
– Zum Neubau der Grundschule Senzig und einer nötigen Übergangslösung aufgrund fehlender Klassenräume gibt es leider wenig Neues. Auf der kommenden SVV soll nun über den Neubau endgültig (und nochmalig) entschieden werden. Bezüglich einer Übergangslösung prüft die Stadt verschiedene Möglichkeiten, wie die Umnutzung des alten Bürgerhauses oder eines Fachraumes. Wir schlagen dagegen eine Aufstockung der bereits vorhandenen Containerlösung vor. Auch dies wird jetzt untersucht.
– Auf unsere Nachfrage hin, bewirbt sich die Stadt beim Landeswirtschaftsministerium um Fördermittel für freie WLAN-Hotspots in der Stadt. Diesen Schritt empfinden wir als längst überfällig.
– Ein Fond zur Förderung der Innenstadt wird aufgelegt. Wir konnten für unseren Vorschlag einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung am Entscheidungsgremium eine Mehrheit gewinnen.