Die Stadtverordneten der Stadt Königs Wusterhausen entschieden mit Beschluss der neuen Geschäftsordnung im Juli diesen Jahres auch darüber, inwieweit ihre Niederschriften künftig dem Bürger online zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für alle Sitzungen von Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.08.2016 werden die Niederschriften nun im Internet zum Download angeboten. Die Bereitstellung erfolgt verzögert, nämlich erst nach der Folgesitzung, wenn die Niederschrift durch das Gremium bestätigt worden ist. Außerdem werden die Namen von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern in geeigneter Weise anonymisiert, um dem Datenschutz hinreichend Rechnung zu tragen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden die Niederschrift unter der Rubrik Rathaus Online / Kommunalpolitik und Wahlen unter der jeweiligen Sitzung im Sitzungskalender. Nach einem Klick auf die entsprechende Sitzung im Kalender kann die Tagesordnung eingesehen werden und im Registerreiter Informationen sind die Dolumente zur Sitzung hinterlegt.

Alle Vorlagen, Pläne, Begründungen können hier nachgelesen werden: http://koenigs-wusterhausen.de/534148/kommunalpolitikwahlen

  • aktuelle Einwohnerzahl: 36.316 (Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2015: 35582) + 385 Asylbewerber im Stadtgebiet
  • Die Entwicklung des Funkerbergs schreitet voran. So wurden zahlreiche Investoren für den Technologiepark vorstellig und bemüht sich die Stadt um umfangreiche Fördermittel des Landes Brandenburg. Zudem wurde der Bebauungsplan für die neue Hauptfeuerwache sowie den ersten Teil eines weiteren Wohngebiets am Fuße des Funkerbergs (Berliner Straße) offengelegt. Hierbei wurde auch erstmals unser Antrag zu den Grundsätzen bei Bebauungsplänen umgesetzt.
  • Die Entscheidung über den neuen Standort der Grundschule Senzig ist gefallen: es wird der Bullenberg. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Stadtverordneten für dieses bessere Gesamtpaket aus. Zu den Details:

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Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen möge in Ihrer Sitzung am 10.10.2016 beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Der Bildungsstandort Senzig wird unter Aufgabe des jetzigen Standortes an der Lindenstraße 22a und 22b (Schul- und Hortgebäude) und Ringstr. 28 (Turnhalle) auf dem Grundstück Chausseestr. 53 („Bullenberg“) neu errichtet.

Eine Teilfinanzierung des Projektes soll durch Veräußerung der Grundstücke in der Gemarkung Senzig, Flur 2, Flurstück 237 und 241 (jetziger Schulstandort), Flurstücke 1351 und 1352 (Werftstr. 29 und 30) sowie der Restfreiflächen in der Ringstraße erfolgen.

Begründung:

Ein neuer Grundschulstandort muss in einem Gesamtpaket, für einen, den heutigen Anforderungen entsprechenden, modernen, zukunfts-und erweiterungsfähigen Unterricht gerüstet sein. Dazu gehört auch ein ausreichendes Flächenangebot für den Sportunterricht. Diese Anforderungen lassen sich, nach Planungsgrundlagen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, an der Ringstr. nicht verwirklichen. Die dortige Sportfreifläche erfüllt nur den minimale Ansprüchen einer Einzügigkeit, die Turnhalle selbst bietet nicht einmal den Raum einer Einfeld-Sporthalle.

Aufgrund der vorliegenden Prognosen der Schülerzahlen bis 2030 ist die Fläche an der Ringstraße ungeeignet, da nicht ausbaufähig.

Der Standort „Bullenberg“ bietet dem gegenüber Entwicklungsflächen.
Es muss am Bullenberg keine 3-fach-Nutzung stattfinden (Schule, Hort, Ortsbeirat-Bürgerhaus), was aus schulorganisatorischen Gründen vorteilhaft ist. Schul-und Sportunterricht finden an einem Standort statt. Die Nachnutzung der alten Sporthalle als Bürgerhaus würde einen jahrelangen „Platzmagel „ auf alle Zeiten beheben.

Diese wichtigen Gründe überwiegen die wirtschaftlichen Aspekte.
Unter Berücksichtigung dieser Belange favorisieren wir den Neubau eines Grundschulcampusses (Schule und Sporteinrichtung) auf dem Areal „Bullenberg“.

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Stadt Königs Wusterhausen bereitet sich auf den Winter vor und um unliebsame Überraschungen nach der Schneeschmelze im nächsten Frühjahr zu vermeiden, werden in einer gemeinsamen Herbstputz-Aktion vom 10. bis zum 14.10.2016 letzte Schmuddelecken im Stadtgebiet beseitigt.

Bereits im April dieses Jahres wurde auf Initiative des städtischen Präventionsrates geräumt, gefegt und gewerkelt.

Das soll nun wiederholt werden, deshalb sind Vereine, Initiativen, Firmen und alle fleißigen Königs-Wusterhausener und Königs-Wusterhausenerinnen aufgerufen, mitzumachen und öffentliche Plätze, Straßen und Wege von Müll und Unrat sowie Straßenlaternen und Gebäude von Graffitis und Aufklebern zu befreien.

Wo ein solcher Großputz am dringendsten nottut, wissen natürlich die Bürgerinnen und Bürger am besten. Daher können sie selbst vorschlagen wo und wann während des Aktionszeitraums die freiwilligen Putzkolonnen zum Einsatz kommen sollen. Die jeweiligen Treffpunkte werden dann vereinbart, dort erhalten die Helfer auch ihre Ausrüstung: Handschuhe, Müllsäcke und Reinigungsmaterialien.

Wer mitmachen und / oder Bereiche nennen möchte, die einer Reinigung bedürfen, meldet sich bitte bis Donnerstag, 06.10.2016 beim Ordnungsamt der Stadt Königs Wusterhausen unter der Rufnummer 03375 273-266, -263 oder per Mail unter ordnungsamt@stadt-kw.de.

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

dsc_0007Auf Grund eines am 26.09.2016 erkannten Schadens im Tragwerk musste die Fußgänger- und Radwegbrücke zwischen Wildau und Niederlehme mit sofortiger Wirkung für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

Die notwendige Dauer der Sperrung ist zunächst unbestimmt.

Nutzer, die sich entgegen der Sperrmaßnahmen auf der Brücke aufhalten oder diese überqueren, bringen sich und andere damit in Gefahr. Die Bürger werden daher aufgefordert, die Sperrung zu beachten.

Derzeit werden die Statik und die Schäden hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Brücke überprüft.

Radfahrer können ab sofort die neben dem Radweg befindliche Fahrbahn der L30 nutzen. Hierzu wird die bislang geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 50 km/h herabgesetzt; entsprechende Schilder weisen auf den Radfahrverkehr hin. Autofahrer werden um besondere Rücksichtnahme in diesem Bereich gebeten.

Unterzeichnung auch in Stadtverwaltung Königs Wusterhausen möglich

Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wendet sich die Arbeitsgemeinschaft Wasser-Tourismus-Initiative Brandenburg Süd-Ost (AG WISO) unter anderem auch gegen die Verkürzung der Schleusenzeiten in der Region. Durch die nach ihrer Ansicht einseitige Einteilung der Bundeswasserstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung und den damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen, die die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgenommen hat, würde vor allem der Wassertourismus stark in Mitleidenschaft gezogen.

Bürger können ab sofort im Bürgerservice der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen in der Schlossstraße 3 mit ihrer Unterschrift die Petition unterstützen. Möglich ist dies zu den Öffnungszeiten des Bürgerservice bis zum 23.09.2016.

Montag               08:00 – 13:00 Uhr

Dienstag             08:00 – 19:00 Uhr

Donnerstag         08:00 – 18:00 Uhr

Freitag                07:30 – 12:00 Uhr

Bis zum 28.09.2016 kann man sich auch auf dem Onlineportal des Deutschen Bundestages an der Petition beteiligen. Nähere Informationen unter www.ag-wiso-brandenburg.de

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 08. September das angekündigte Konzept für sichere Badestellen in Königs Wusterhausen beschlossen und wird es zur Beratung in den anstehenden Sitzungszyklus einbringen. Auftakt zur Diskussion bildet die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle am Montag, den 19. September im Rathaus. Dort wird das Konzept gemeinsam mit Fachleuten von der DRK Wasserwacht, der Feuerwehr und dem DLRG mit den Ausschussmitgliedern und der Stadtverwaltung diskutiert.

Die Fraktion fordert im Entwurf die Stadtverwaltung auf, die Sicherungsmaßnahmen an den beiden bestehenden öffentlichen Badestellen in Neue Mühle und in Wernsdorf zu überprüfen und durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen anzupassen. Grundlage dafür bildet die Richtlinie „Verkehrssicherungspflicht an Badestellen an Gewässern“ von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen. Darunter zählt das Aufstellen von Rettungsringen, die Einrichtung von Begrenzungsketten zur Abgrenzung von Nichtschwimmerbereichen und die Prüfung inwieweit Rettungsschwimmer zu hochfrequentierten Phasen vorhanden sein sollten. Ebenso soll überprüft werden, ob weitere inoffizielle Badestellen, an denen das Baden bisher geduldet wird, in öffentliche Badestellen umgewidmet werden müssten. Eine Umwidmung zieht die notwendigen Sicherungspflichten nach sich. Diese wären dann im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Weiterlesen

Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bund Bundeswasserstraßen ebenso wie Bundesfernstraßen für alle Nutzer baut und unterhält. Es erfolgt keine Trennung von Bundeswasserstraßen nach ihrer Verkehrsart. Der Güter- und Personentransport, die Sport- und Freizeitschifffahrt, der Wassertourismus sowie die grenzüberschreitende Vernetzung von Revieren werden gleichrangig berücksichtigt. Schleusen werden zu Servicezentren mit nutzerfreundlichen Betriebszeiten entwickelt.

Begründung
Das Nutzungsverhalten auf Bundeswasserstraßen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und wird sich weiter verändern. Das hat mehrere Ursachen:

•    Die Güterverkehrsströme haben sich durch den industriellen Wandel verändert
und verlagert.

•    Wegen fehlender Anpassung und Modernisierung der Bundeswasserstraßen,
insbesondere der mehr als 100 Jahre alten Schleusenbauwerke an heutige, gebräuchliche Schiffstypen, hat der Gütertransport auf den Bundeswasserstraßen zulasten von Straße und Schiene stark abgenommen. Dies führt u.a. zu erhöhten CO2 – und Lärmemissionen, die ein Erreichen der Klimaziele in weite Ferne rücken lässt.

•    Neue und innovative Angebote im Wassertourismus erzeugen eine Nachfragesteigerung und erschließen neue Nutzergruppen. Unternehmer, Länder, Kommunen und die EU haben Millionen in den Ausbau einer Infrastruktur entlang von Bundes- und Landeswasserstraßen investiert und sind auch weiterhin dazu bereit, wenn die Bundeswasserstraßen nicht entwidmet und damit bisherige Investitionen und Arbeitsplätze vernichtet werden.
•    Es werden weitere starke Zuwächse in der Flusskreuzschifffahrt erwartet.
Saisonabhängig gibt es starke Zunahmen der Sport- und Freizeitschifffahrt mit neuen Bootstypen, die spezielle Anforderungen an die Infrastruktur stellen.

Die Wasserstraßen sind als verkehrliche Infrastruktur für die in hohem Maße wertschöpfenden touristischen Nutzungen gleichberechtigt neben der Güterschifffahrt zu erhalten. Inwertsetzung von Bundeswasserstraßen ist gelebte Strukturpolitik: ohne florierende Wasserwege als Lebensadern von vorwiegend ländlichen Regionen werden Siedlungs- und Stadtentwicklungen kaputt gemacht und Immobilienwerte vernichtet.

Der Wassertourismus sowie die Sport- und Freizeitschifffahrt tragen in den etablierten Wassertourismusdestinationen erheblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Sie steigern Umsätze in Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Verkehr und anderen Branchen und sichern damit auch Lebensqualität und Gemeinwohl.
Der mit Stand Mai 2016 vorgelegte Bericht „Wassertourismuskonzept des BMVI“ erfüllt nicht die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, ein „Konzept der Bundesregierung“ vorzulegen, das dann auch auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen muss. Es verfolgt damit Einzelinteressen, ist aber nicht mit anderen Ressorts und Nutzergruppen besprochen. Jetzt erwartet die Wirtschaft, dass die Bundesregierung auf dieser Basis ein wassertouristisches Konzept beschließt, das alle notwendigen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen schafft.
Eine Trennung von Bundeswasserstraßen in Haupt- und Freizeitnetz spart keinen Euro sondern erhöht lediglich die Verwaltungskosten.

Zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_24/Petition_67329.html

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich, wie bereits in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.07. angekündigt, intensiv mit der Frage, wie Badestellen im Stadtgebiet sicherer gemacht werden können. Auslöser war die Diskussion um die Installation von Rettungsringen an Badestellen. Die Fraktion möchte dazu zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle am 19. September eine Konzeption zur Diskussion stellen und gemeinsam mit Experten von der DRK Wasserwacht, der Feuerwehr und dem DLRG beraten. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz erklärt dazu:

„Wir haben die Sommerpause intensiv genutzt um uns weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Wie angekündigt wollen wir ein fundiertes und fachlich gestütztes Konzept zur Sicherung unserer Badestellen erarbeiten und in die Diskussion einbringen. Wir beschäftigen uns unter anderem mit einer Richtlinie der Deutschen Gesellschaft für Badewesen zu Verkehrssicherungspflichten an Badestellen und sehen durchaus Handlungsbedarf seitens der Stadt. Neben dem Aufstellen von Rettungsringen, wo zu diskutieren ist, an welchen Stellen es sinnvoll ist, sollte auch die Abgrenzung von Nichtschwimmerbereichen mit Bojen bzw. Begrenzungsketten sichergestellt werden. Weiterhin müssen wir uns überlegen, wie wir dem Problem entgegentreten, dass weniger Kinder schwimmen können oder lernen, obwohl die Stadt den Schwimmunterricht für alle Grundschulen finanziert und weiterführende Schulen auch regelmäßige Schwimmtage unter anderem im Strandbad Neue Mühle durchführen. Auch im Landkreis ist zu diskutieren, inwiefern diese Angebote auf Erwachsene und Flüchtlinge ausgeweitet werden können, denkbar wären hier gesonderte Volkshochschulkurse.“ Weiterlesen