Dank Ihrer Stimme und Unterstützung wurde ich am 25. Mai 2014 zum zweiten Mal in die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen gewählt.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist Volksvertretung der Stadt, ingesamt 33 Stadtverordnete entscheiden über die kommunalen Belange. Wichtigste Aufgabe der SVV ist die Erfüllung der sogenannten Plichtaufgaben. Beispiele dafür sind unter anderem die harmonische Gestaltung der Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Versorgung mit Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung, die Verbesserung der Wohnungen sowie die Sicherung und Förderung eines breiten Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. (Vollständige Aufzählung ist nachzulesen in § 2 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung)

Um diese Aufgaben zu Erfüllen hat die SVV das Recht Satzungen zu erlassen, eine Übersicht des Ortsrechts der Stadt finden sich auf den Internetseiten der Stadtverwaltung: Link

Weiterhin entscheidet die SVV über den Stadthaushalt, der ein Haushaltsvolumen von ca. 55 Millionen € umfasst.

Als Kontrollinstanz der Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten ein Fragerecht.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist es notwendig sich in allen Politikfeldern der Königs Wusterhausener Kommunalpolitik auzukennen, daher habe ich keine konkreten Schwerpunkte in meiner Arbeit.

Sitzungen und Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung tagt alle zwei Monate im Plenum, die Sitzungen sind öffentlich und Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit in der Einwohnerfragestunde fragen an den Bürgermeister zu stellen. Dazu findet die Arbeit der Stadtverordneten in folgenden Ausschüssen statt:

Hauptausschuss

Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Jugend und Sport

Ausschuss für Finanzen und Haushalt

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Tourismus und Kultur

Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Brandschutz und Umweltschutzkontrolle

Ausschuss für Bauen und Grünflächen

Werksausschuss

 

Sitzverteilung

Sitzverteilung gemäß des Wahlergebnisses vom 25. Mai 2014:

SPD | 9 Sitze

Die Linke | 7 Sitze

CDU | 6 Sitze

FDP | 2 Sitze

WfKW | 3 Sitze

UFL | 1 Sitz

Piraten | 1 Sitz

NPD | 1 Sitz

AfD | 2 Sitze

Sitzverteilung nach Fraktionen

        SPD/Wir-für-KW | 10 Sitze
Die Linke | 7 Sitze
CDU | 6 Sitze
FDP | 2 Sitze
FWKW/UFL | 2 Sitze
AfD | 2 Sitze
fraktionslos | 3 Sitze