Rote Zahlen im Haushalt
Königs Wusterhausen kostet Rathaus-Umbau eine Million Euro

MÄRKISCHE ALLEGEMEINE VOM 04.12.2013

Die Stadt Königs Wusterhausen hat ihren Haushalt verabschiedet. Und das ohne Streit und große Diskussionen. Am meisten wird in Schulen und Kitas investiert. Auch der Rathaus-Umbau wird teuer.

Königs Wusterhausen. Mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen haben die Abgeordneten des Königs Wusterhausener Stadtparlaments am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Die Erleichterung war Kämmerer Jörn Perlick (CDU) und seiner Mitarbeiterin Monika Eckelmann anzumerken, als sie in der Pause Glückwünsche und Schulterklopfen von Abgeordneten, Kollegen und Gästen entgegennahmen. „Gut gemacht“, hieß es quer durch alle Fraktionen und Ausschüsse.

Nur selten wurde im Stadtparlament ein Haushalt in so großer Einmütigkeit und ohne jede kontroverse Debatte verabschiedet wie dieser. Und dies, obwohl er im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund einer Million Euro aufweist. Das entsteht allerdings zum größten Teil durch eine geplante Aufwendung: Das bisherige Rathaus in der Schlossstraße soll saniert und umgebaut werden. In dem ursprünglich als Sitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geplanten Haus müssen die Elektroanlagen und die Vernetzung der Computer modernisiert und der Brandschutz auf Vordermann gebracht werden. Außerdem soll ein behindertengerechter Zugang zu allen Etagen ermöglicht werden. Das alles kostet insgesamt knapp 900.000 Euro.

Der Gesamthaushalt der Stadt ist inzwischen auf mehr als 65 Millionen Euro angewachsen, davon stehen 8,6 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Davon profitieren besonders die Schulen und Kindergärten der Stadt. Knapp eine Million Euro fließen in die Sanierung der Fassade der Gottfried-Herder-Oberschule in der Erich-Weinert-Straße. In Zeesen wird im Sommer die rund 3,5 Millionen Euro teure Kita mit Sauna und Bewegungsraum eröffnet. Außerdem sind für die Jahre 2014 und 2015 mehr als vier Millionen Euro für den Neubau der Integrations-Kita „Spielspaß“ in der Rosa-Luxemburg-Straße vorgesehen.

„Die Betreuung der Mädchen und Jungen in den Kitas lässt sich die Stadt jährlich drei Millionen Euro kosten, wobei die Anzahl der Kita-Plätze von jetzt 2367 im nächsten Jahr noch auf 2553 steigen wird“, sagte Perlick. Kritisch betrachtet er aber die hohen Personalkosten der Stadt von fast 16 Millionen Euro. „Bei den Personalstellen ist die Obergrenze erreicht.“

„Das ist der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl im Mai“, sagte der SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz am Montagabend, „dennoch verteilen wir hier keine Wahlgeschenke.“ In dieser Wahlperiode habe man in der Stadt schon mehr als zehn Millionen Euro in die Bildung investiert. Zudem sei es gelungen, die Schulden der Stadt drastisch zu reduzieren. Sie sanken innerhalb von fünf Jahren um rund 16 Millionen Euro. 2008 beliefen sich die Schulden auf 37 Millionen Euro, derzeit sind es etwa 21 Millionen.

Baustellen seien aber nach wie vor der Funkerberg und der Wohnungsbau. „Dennoch sind wir auf einem guten Weg“, fassten die Fraktionschefs von „Wir für KW“ und FDP, Frithjof von Rottkay und Raimund Tomczak übereinstimmend zusammen. Zustimmung signalisierte auch Klaus Schneider von der CDU. Er bemängelte allerdings, dass der Straßenbau zugunsten von Schulen und Kitas immer wieder auf der Strecke bleibe. Dies sieht die Fraktionschefin der Linken, Irene Welski, ähnlich. Sie forderte, dass auch Anliegerstraßen verstärkt in den Ausbau einbezogen werden. Außerdem stünden der Stadt Projekte wie der jetzige Ausbau des Bahnhofsumfeldes gut zu Gesicht. Auch ihre Fraktion trägt den Stadthaushalt mit.

Von Franziska Mohr


Förderdschungel in Königs Wusterhausen gelichtet

Stadt hat nur noch einen Sozialfördertopf

MÄRKISCHE ALLGEMEINE VOM 24.09.2013

Über Swen Ennullats Gesicht huscht ein Lächeln. Nach anderthalb Jahren Diskussionen in Fachausschüssen und Fraktionen und 13 Entwürfen, in denen gemeinsam mit Vereinen und Verbänden immer wieder geändert, verworfen und neu aufgenommen wurde, kann die erste Sozialförderrichtlinie der Stadt Königs Wusterhausen am 1. Oktober in Kraft treten.

Königs Wusterhausen. Bei dieser Förderung werden nicht mehr getrennt wie bisher, sondern erstmals zu einem Paket geschnürt alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt für Jugend, Senioren, Bildung und Gesundheit gebündelt. Jährlich sind hier über 350.000 Euro zu vergeben. Das sind mehr als zehn Euro pro Einwohner, wobei die Sportförderung nicht einmal enthalten ist.

„Mit der Sozialrichtlinie ist es der Stadt endlich gelungen, das Förder-Wirrwarr zu beenden. Es gibt fortan ein transparentes Verfahren für alle Vereine, Verbände, freie Träger und Selbsthilfegruppen“, betont Ennullat. Endlich bestehe Klarheit, wer was wann an Zuschüssen beantragen könne. Dabei räumt der Fachbereichsleiter ein, dass bisher selbst die Verwaltung in diesem Förderdschungel nur schwer den Überblick behielt. Für soziale Häuser wie das Bürgerbüro Dialogo, das Mehrgenerationenhaus, den Carisatt-Laden oder die Wärmestube gab es gar keine Richtlinie. Hier bedurfte jeder geförderte Euro einer speziellen Entscheidung.

Damit ist jetzt Schluss. Einheitlich für alle müssen die Vereine und freien Träger jetzt bis zum Stichtag 31. Oktober für das Folgejahr ihre Anträge für Personalzuschüsse, für Jugendfahrten (mindestens sieben Teilnehmer), internationale Austausche oder Seniorenveranstaltungen in der Stadt einreichen. „Damit gilt künftig auch nicht mehr das Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, betont Ennullat. Zum Stichtag müssen alle Anträge auf dem Tisch liegen, sodass auch Doppelförderungen von ähnlichen Projekten wie beispielsweise zur Gewaltprävention vermieden werden können. „Einen Rechtsanspruch auf solche Zuschüsse aus dem Stadthaushalt gibt es allerdings nicht“, stellt der Fachbereichsleiter unmissverständlich klar.

„Das Verfahren für die sozialen Wohltaten, die die Stadt zu vergeben hat, wird wesentlich vereinfacht. Auch eine bessere Kontrolle ist gegeben“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schneider. Sein Amtskollege von der SPD, Ludwig Scheetz, begrüßt die größere Transparenz. Kritik aber kommt von der Abgeordneten Birgit Uhlworm (Wir für KW). Sie bemängelt, dass Leistungen für Kinder und Jugendliche mit dieser allgemeinen Sozialförderrichtlinie nicht mehr speziell ausgewiesen sind. Dies ist auch für den Geschäftsführer des Stadtjugendringes, Thomas Thiele, „eine Kröte“, die er nur ungern schluckt. Aber er könne auch mit dem leben, was jetzt vorliege. Er begrüßt vor allem, dass große Träger wie der Stadtjugendring mit seinen Jugendklubs in Niederlehme, Wernsdorf und Senzig oder dem Jugendfreizeitzentrum in KW jetzt nicht mehr nur ein, sondern mehrere Projekte beantragen können. Das stärke die Jugendarbeit in den Ortsteilen, auch wenn die Zuschüsse nun pro Projekt von 3000 Euro auf 2000 Euro gesenkt wurden. Als problematisch betrachtet er den Stichtag, weil Jugendarbeit oft spontan und nicht Monate vorher planbar ist. Kleine, ehrenamtlich betriebene Vereine müssten sich hier aber erst einfuchsen. Die Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Heike Kötter, sagt: „Für uns ändert sich nicht viel. Ein ähnliches Verfahren sind wir schon aus dem Kreis gewöhnt. Bei kleinen Projekten und in der Jugendarbeit ist dies aufgrund des langen Vorlaufs schwieriger.“

Hilfe und Unterstützung für interessierte Vereine gibt gern Sigrid Meißner-Bringmann in der Stadtverwaltung.

Kontakt: 03375/ 273353.

Von Franziska Mohr


Reaktionen zum Bundestagswahlergebnis 2013

MÄRKISCHE ALLGEMEINE VOM 23.09.2013

Ludwig Scheetz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen*: „Für die SPD hätte ich auf Bundesebene zwei, drei Prozent mehr erwartet. Wir haben ja einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Überraschend für mich ist, dass die FDP aus dem Bundestag ist. Auf jeden Fall wird es Schwarz-Gelb nicht geben. Wenn es eine  große Koalition von CDU und SPD geben sollte, dann muss die SPD sich in so wichtigen  Themen wie  Mindestlohn und Rente durchsetzen. Wenn sie das nicht macht, muss sie auch am Ende so konsequent sein, lieber auf die Machtoption zu verzichten und sagen, wir wollen auf die inhaltlichen Punkte nicht über Bord werfen, sondern wir stehen dafür, wofür wir angetreten sind. Das könnte der SPD auf längere Sicht helfen, Vertrauen zurückzugewinnen.“

* Anmerkung: Ich bin nicht Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen sondern stellv. Vorsitzender.