Bebauung am Aalfang ist künftig ausgeschlossen

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 06.11.2014

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben in ihrer vergangenen über viel diskutierte Projekte gesprochen. Sie trafen aber auch wichtige Entscheidungen. Dabei setzten sie sich auch über das Urteil von Experten hinweg.

Königs Wusterhausen. In den vergangenen drei Monaten von Stadtverordneten, Bürgern und Gewerbetreibenden in der Stadt öffentlich heiß diskutiert, entschieden die Stadtverordneten in dieser Woche sowohl über das Innenstadt- als auch das Verkehrskonzept, das die Berliner Planungsbüros „Firu“ und „LK Argus“ erarbeitet hatten. Wer aber glaubte, dass die Stadtverordneten den Anregungen der Experten bedingungslos folgen würden, irrte. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz brachte einen Antrag ein, wonach die Vorstellungen der Planer, die als „strategische Handlungsgrundlage der Verwaltung“ für die nächsten Jahre dienen sollen, in vier Punkten – Aalfang, VdN-Denkmal, Parkhaus und Verkehrsströme – entscheidend modifiziert wurden.

Konzepte nicht in Stein gemeißelt

Ein Ansinnen, von dem sich die SPD-Fraktion auch vom eigenen Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) nicht abbringen ließ – trotz noch während der Sitzung blitzschnell einberufener Zwischenberatung. Da half Bürgermeister Franzke auch nicht, dass er in der Diskussion schon fast gebetsmühlenartig betonte, dass die Konzepte nicht in Stein gemeißelt seien, sodass getrost auf eine Abstimmung verzichten werden könne. Franzkes eigene Fraktion – allen voran der Leiter des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Wenzel (SPD), drängte auf eine verbindliche Festlegung und die gab es dann auch.

Demnach wird die von Karsten Wehmann vom Planungsbüro „Firu“ favorisierte Wohnbebauung am Aalfang in Königs Wusterhausen kategorisch ausgeschlossen. Zur Verdichtung der Innenstadt hatte Wehmann unweit vom Nottekanal die Errichtung von dreigeschossigen Stadtvillen vorgeschlagen. Dafür müssten allerdings uralte Eichen und Buchen weichen. Eine Entwicklung, die Wenzel „äußerst kritisch“ betrachtet. Der CDU-Abgeordnete Peter Dreher hingegen betonte, dass seine Fraktion die pauschale Ablehnung einer Wohnbebauung am Aalfang nicht mittragen könne. Letztlich stimmten 15 Abgeordnete gegen eine Bebauung des Aalfangs, zwölf dafür und vier enthielten sich der Stimme.

Standort darf nur entwickelt werden, wenn Ersatzort für Denkmal gefunden wird

Mit einer deutlichen Mehrheit von 21 Ja- gegenüber zwei Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen brachte Scheetz auch seinen zweiten Antrag durch. Der sieht vor, dass das Grundstück, auf dem sich jetzt das Mahnmal für die Opfer der Naziherrschaft befindet, nur entwickelt werden darf, wenn zuvor für das Denkmal ein anderer geeigneter Standort in der Innenstadt gefunden wird.

Auch dem dritten Antrag der SPD-Fraktion folgten die Stadtverordneten mehrheitlich. Er sieht vor, dass der von den Planern vorgeschlagene Bau eines Parkhauses am Eisenbahntunnel nicht am Kreisverkehr, sondern auf der Ostseite des Bahnhofs erfolgen sollte. Lediglich ein Stadtverordneter votierten dagegen. „Im jetzt vorliegenden Verkehrskonzept ist die neue Umgehungsstraße für Königs Wusterhausen noch nicht berücksichtigt. Wir halten es daher für notwendig, dass die Verkehrsströme in zwei Jahren noch einmal untersucht werden“, sagte Scheetz hinsichtlich seines vierten Antrags, der gleichfalls die Zustimmung des Stadtparlaments fand. Letztlich stimmten die Stadtverordneten mit den Änderungen sowohl dem Verkehrs- als auch dem Innenstadtkonzept mehrheitlich zu.

Von Franziska Mohr


Sendehaus 1 auf dem Funkerberg wird saniert

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 04.11.2014

Das Sendehaus 1 am Funkerberg in Königs Wusterhausen soll in den nächsten Jahren aufwendig saniert werden. Insgesamt investiert die Stadt dafür eine Million Euro. Dafür bekommt das Haus eine energiefreundliche Fassade. Die Sanierung ist ein weiteres Bekenntnis der Stadt zu dem historischen Gebäude.

Königs Wusterhausen. In die Sanierung beziehungsweise den Umbau des Sendehauses 1 mit dem Museum auf dem Funkerberg will die Stadt Königs Wusterhausen in den nächsten fünf Jahren eine Million Euro investieren. Allein 2015 soll aus dem Stadthaushalt eine halbe Million Euro für die energetische Sanierung des Gebäudes sowie die Instandsetzung der denkmalgeschützten Fassade fließen.

Haus wurde bereits ertüchtigt – für 365.000 Euro

Mit diesem Beschluss bekannten sich die Stadtverordneten am Montagabend zum wiederholten Male zu ihrer Verpflichtung, die sie 2006 mit dem Erwerb des insgesamt 130 Hektar großen Funkerberg-Areals von der Deutschen Telekom eingegangen sind. In den vergangenen Jahren wurden im Sendehaus 1 bereits für 365.000 Euro die Brandschutzanlagen einschließlich der Aufstellflächen für die Feuerwehr sowie die Rettungswege ertüchtigt, um den öffentlichen Museumbetrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Die Nutzung als Versammlungsstätte ist derzeit nur eingeschränkt möglich, weil die Eingangstreppe beziehungsweise Terrasse zum Kul-tursaal für den Publikumsverkehr weitgehend gesperrt werden musste. Ein barrierefreier Zugang ist zu allen öffentlich nutzbaren Museums- und Versammlungsräumen nicht gegeben.

2020 wird großes Jubiläum auf dem Funkerberg gefeiert

In der Diskussion betonte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz: „Vielleicht gelingt es uns schneller, auf dem Funkerberg weitere Flächen zu verkaufen, sodass die Sanierung des Sendehauses 1 zügiger vorangetrieben werden kann.“ Diesbezüglich warnte Raimund Tomczak (FDP) angesichts notwendiger Investitionen in Schulen und Kitas in der Stadt allerdings vor übertriebenen Erwartungen. „Wir sollten den Realitätssinn nicht verlieren. Das ist eine freiwillige Aufgabe“, sagte er. Die Dringlichkeit der Sanierung unterstrich der SPD-Abgeordnete Jürgen Förster, der dort ehrenamtlich seit Jahren eine Elektronikwerkstatt für Kinder betreibt. Förster erinnerte daran, dass 2020 das Jubiläum „100 Jahre Rundfunk in Deutschland“ gefeiert wird. Der CDU-Abgeordnete Peter Dreher unterstrich, dass Königs Wusterhausen den Titel Rundfunkstadt trage. Der Funkerberg sei eine Visitenkarte, sodass die Stadt hier einen deutlichen Schritt vorankommen müsse.

Von Franziska Mohr


Parkhaus und Einbahnstraßen

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 01.10.2014

Wenn in Königs Wusterhausen über Straßen und den Verkehr geredet wird, geht es meist hoch her. Auch die neuesten Vorschläge sorgen für hitzige Diskussionen. Ein Planer schlägt für die Stadt Einbahnstraßen und neue Straßenführungen vor. Allerdings beruhen die Vorschläge des Planer bei auf überholten Daten.

Königs Wusterhausen – Über kein Thema wurde in den vergangenen 20 Jahren in Königs Wusterhausen so heiß diskutiert wie über den innerstädtischen Verkehr. Eines ist daher sicher: Auch die jetzt von Alexander Reimann vom Berliner Büro „LK Argus“ präsentierten Vorschläge lassen die Wellen wieder hochschlagen. Dabei setzte er in einer öffentlichen Diskussion im Rathaus verschiedene Prämissen. Das Stadtzentrum müsse auch weiter für alle Verkehrsteilnehmer und noch besser zu Fuß erreichbar sein. Barrieren für den Fuß- und Radverkehr sollten seiner Empfehlung nach abgebaut und der ruhende Verkehr neu geordnet werden.

Neue Verkehrsführung in der Innenstadt

„Ein Einbahnstraßen-System könnte in der Innenstadt für eine deutliche Entlastung sorgen“, sagt Reimann. Denkbar wäre eine Verkehrsführung von der Kreuzung Cottbuser Straße, Eichenallee über die Maxim-Gorki-Straße am Bahnhof entlang bis zum Kreisverkehr am Tunnel und von dort weiter über die Gerichts- und Schlossstraße bis zurück zur Eichenallee. Dieser Innenstadtring könnte an der Seite mit Parkstreifen ausgestattet werden. Zur besseren Querung für Fußgänger wird der Bau von Mittelinseln an der Eichenallee, Ecke Karl-Marx-Straße sowie in der Schlossstraße am Übergang zur Scheederstraße empfohlen. Als ungünstig bewertete Reimann auch, dass die Bahnhofstraße von beiden Seiten sowohl vom Bahnhof als auch von der Schlossbrücke aus nicht befahrbar ist. Er regte an, wenigstens dort über eine Rechtsabbiegespur eine Einfahrt zu ermöglichen.

Ideen beruhen auf alter Analyse

Dabei gestand der Planer den ungünstigen Umstand ein, dass seine Analyse auf Verkehrsdaten beruht, die noch vor der Freigabe der Umgehungsstraße Königs Wusterhausen erhoben wurden. Demnach befuhren täglich 14.000 Fahrzeuge die Schlossstraße und 8000 die Eichenallee. Dies dürften jetzt erheblich weniger sein. Genauere Angaben dazu liegen aber frühestens in 18 Monaten vor. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) hob angesichts dieses Mankos nur die Achseln: „Die Fördergelder für die 40.000 Euro teure Studie hat das Land nun einmal jetzt ausgereicht.“

Angeregt wird darin auch der Bau eines fünfgeschossigen Parkhauses mit 450 Stellplätzen vor dem Tunnel auf dem Areal unweit vom Kreisverkehr. Die beiden unteren Etagen könnten den Besuchern der Innenstadt und die oberen den Pendlern vorbehalten sein.

Parkhaus ja – aber wo?

Der Standort stieß allerdings auf wenig Gegenliebe. Der Stadtverordnete Ludwig Scheetz (SPD) regte an, das Parkhaus städtebaulich besser hinter dem Bahntunnel zu platzieren. Aufgrund jahrelanger Erfahrung zweifelte der Apotheker Knut Sabelus an, dass Bürger, die nur schnell zur Apotheke oder in den Buchladen möchten, dieses Parkhaus nutzen werden. Als eine Art Befreiungsschlag für die Stadt schlug Knut Sabelus vor, die Eichenallee unter der Bahnlinie hindurch zu verlängern, sodass die Fahrzeuge einschließlich Linienbusse in der Storkower Straße wieder auftauchen. „Das ist eine teure Vision, dennoch würde es in der Stadt viele Verkehrsprobleme lösen“, betonte er. In jedem Fall gab Sabelus den Stadtverordneten damit eine weitere Nuss zum Knacken, ehe sie am 27.Oktober über dieses Verkehrskonzept entscheiden.

Von Franziska Mohr


Stabile Verhältnisse im Kreistag

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier von 27.05.2014

Landrat Stephan Loge (SPD) freut sich über die stabilen Verhältnisse im neuen Kreistag von Dahme-Spreewald. Seine Partei hat knapp hinzugewonnen. Deutlich verloren hat hingegen die Linke, die nun hinter der CDU liegt. Über ein Ergebnis dürften sich alle Parteien freuen.

Lübben. Die drei großen Fraktionen SPD, Linke und CDU dominieren weiterhin den Kreistag von Dahme-Spreewald. Dabei hat die SPD ihre Führungsrolle prozentual noch weiter ausgebaut und behält nach wie vor 15 Sitze. Ihr Koalitionspartner CDU konnte aufholen, einen Sitz zusätzlich erringen und machte das Dutzend voll. Dagegen musste die Linksfraktion drei Sitze im Kreistag abgeben und hat jetzt nur noch zehn.

Ludwig Scheetz, wiedergewählter Kreistagsabgeordneter aus Königs Wusterhausen, ist sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Besonders gefreut hat ihn, dass der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kolan ein so gutes Ergebnis im Wahlkreis 4 holen konnte. Die langjährige Kreistagsvorsitzende Uta Tölpe hatte nicht mehr kandidiert, deshalb befürchteten die Sozialdemokraten Stimmenverluste, die aber nicht eingetreten sind. „Erfreulich ist, dass wir auch im Süden vorn liegen, was nicht so selbstverständlich ist“, so Scheetz.

Im Wahlkreis 3 (Mittenwalde, Bestensee, Heidesee, Schönefeld) liegt die SPD aber hinter der CDU, was diese besonders freut. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kuttner ist aber traurig, dass seine Partei ein 13. Mandat nur hauchdünn verpasst hat. „Jedenfalls gehen wir gestärkt mit neuen und erfahrenen Leuten in den neuen Kreistag“, sagte Kuttner

Geschwächt geht die Linke in den Kreistag. „Das tut uns in der Seele weh“, sagt Kreisvorsitzende Jutta Vogel. Aber angesichts der allgemeinen Stimmung im Lande sei das Wahlergebnis noch ganz erfreulich. Sie räumt ein, dass die Linke bisher von vielen Protestwählern angekreuzt wurde. „Jetzt scheint es für die noch andere Ventile zu geben“, sagte Vogel.

Ein solches Ventil dürfte die AfD sein. Die neue Partei kam auf Anhieb auf 6,8 Prozent und vier Sitze im Kreistag. AfD-Chef Norbert Kleinwächter ist „glücklich über dieses beeindruckende Ergebnis“. Und mit den vier Sitzen kann die AfD auch gleich eine eigene Fraktion bilden.

Das gelingt allen weiteren Parteien und Kandidatenlisten nicht. UBL, FDP, Freie Wählergruppe Bauern und B90/Die Grünen haben nur jeweils drei Sitze bekommen. Das reicht nicht für eine eigene Fraktion, seitdem nach der vorletzten Kreistagswahl die Mindeststärke von drei auf vier Mitglieder angehoben wurde, weil es der NPD gelungen war, drei Mandate zu erringen. Jetzt sitzt die NPD aber nur noch mit zwei Mitgliedern im Kreistag.

Heiko Terno von den Bauern will sich für eine Herabsetzung auf drei Mitglieder einsetzen. Raimund Tomczak von der FDP ist froh, überhaupt wieder im Kreistag zu sein. Frank Selbitz (UBL) braucht eine Herabstufung nicht, weil er mit den Grünen einen verlässlichen Fraktionspartner hat. Den Nachteil für eine Fraktion mit nur drei Mandatsträgern sieht er in der Arbeitsbelastung. „Da ist ein Bündnispartner und eine höhere Personalstärke für die Verteilung der Aufgabengebiete schon besser“, so Selbitz. Landrat Stephan Loge (SPD) ist „froh über die stabilen Ergebnisse der großen Volksparteien“ – und dass die NPD einen Sitz verloren hat.

Von Hartmut F. Reck und Peter Degener


Kritik an Volkssolidarität

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 25.03.2014

Die Volkssolidarität Königs Wusterhausen hat kürzlich dazu aufgerufen, die Wählerliste „Wir für KW“. Für diese politische Einmischung wurden sie bereits von einem Rechtsexperten kritisiert. Nun übt auch die SPD Kritik an dem Wohlfahrtsverband.

Königs Wusterhausen. Die Unterstützung für die Wählergruppe „Wir für KW“ durch die Volkssolidarität/Bürgerhilfe wird weiter kritisch bewertet. „Mit ihrer Ankündigung, das Bündnis bei den Kommunalwahlen und im Vorfeld zu unterstützen, verstößt die Volkssolidarität gegen ihr eigenes Leitbild“, teilt Georg Hanke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Königs Wusterhausen, mit. „Darin heißt es, dass die Volkssolidarität eine eigenständige, gemeinnützige Wohlfahrtsorganisation sei, die zudem parteipolitisch unabhängig agiere.“ Die jetzige Aufforderung an die rund 5000 Mitglieder des Wohlfahrtsverbandes, die neue Wählergruppe bei der Kommunalwahl zu unterstützen, widerspreche diesem Grundsatz. Auch wenn das Bündnis keine politische Partei sei, ist es doch eine feste politische Gruppierung mit eigenen Zielen und Interessen.

In dem Aufruf verlangen Bündnis und Volkssolidarität mehr Trans parenz. „Durch die einseitige Positionierung des Wohlfahrtsverbandes geht jedoch gerade die verloren, es ist durchaus eine Beeinflussung der eigenen Mitglieder zu befürchten“, teilt Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, mit.

MAZ


 

Reimann und Gabriel melden sich zurück

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 14.03.2014

Michael Reimann und Hannelore Gabriel treten als Spitzenkandidaten der neuen Wählergemeinschaft „Wir für KW“ zur Kommunalwahl im Mai an. Sie hatten einst der Linken beziehungsweise der SPD in Königs Wusterhausen den Rücken gekehrt.

Königs Wusterhausen – Mit einem Paukenschlag haben sich die Abtrünnigen Michael Reimann und Hannelore Gabriel vor der Kommunalwahl zurückgemeldet. Nachdem sie einst der Linken sowie der SPD im Königs Wusterhausener Stadtparlament den Rücken gekehrt hatten, treten sie jetzt als Spitzenkandidaten einer neuen Wählergemeinschaft unter dem Namen „Wir für KW“ an. Eine solche sechsköpfige Fraktion fand sich bereits vor etwa anderthalb Jahren im Stadtparlament zusammen. Sie vereinte mit Frithjof von Rottkay und Stefan Puchert auch die Mitglieder des Bürgerbündnisses sowie der Unabhängigen Frauenliste um Birgit Uhlworm. Letztere schloss sich aber nicht der neuen Wählergemeinschaft an. „Wir wollen unabhängig bleiben“, sagt die Feministin Uhlworm.

Michael Reimann, der jüngste Sohn des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, begründet die neue Wählergemeinschaft vor allem mit der „hohen Frustrationsgrenze der Wähler gegenüber den etablierten Parteien in der Stadt“. Es sei überfällig, dass in Königs Wusterhausen mit seinen sieben Ortsteilen mehr Transparenz und Demokratie einziehe. Seiner einstigen Partei, der Linken, der er 37 Jahre lang bis 2010 angehörte, warf er einen „Komplettausfall als Oppositionspartei in der Stadt“ vor. 2009 unterlag Reimann als Spitzenkandidat der Linken dem jetzigen SPD-Bürgermeister Lutz Franzke.

Unterstützt wird die neue Gruppe von der Geschäftsführerin der Volkssolidarität-Bürgerhilfe, Carola Ahlert, deren Wohlfahrtsverband in der Region mehr als 5000 Mitglieder zählt. „Wir begrüßen diese Initiative, die sich auch der Belange der Alten und Schwachen in der Stadt annehmen will“, sagt Ahlert. Ihr liege besonders die Schaffung von altengerechtem, bezahlbarem Wohnraum am Herzen. Das ist auch ein Punkt des Wahlprogramms von „Wir für KW“, ebenso wie die städtebauliche Gestaltung des Funkerbergs, bei der der historische Charakter gewahrt werden soll. Reimann setzt sich ebenfalls für ein Theater ein.

Auch der 77-jährige Frithjof von Rottkay ist kein Unbekannter. Er etablierte in Zeesen kurz nach der Wende das Bürgerbündnis und saß auch schon viele Jahre in der Fraktion im Kreistag. Daher tritt er jetzt auch für „Wir für KW“ als Spitzenkandidat für den Kreistag Dahme-Spreewald an. „Mein Ziel ist, dass die Kreisumlage stabil bleibt und Königs Wusterhausen noch besser als bisher in die Infrastruktur des Kreises eingebunden wird“, sagt von Rottkay. Diesbezüglich müssten die Konzepte des ÖPNV sowie der Rad- und Schulwege überdacht werden.

Die etablierten Parteien im Stadtparlament, von CDU über SPD und Linke, sehen den Antritt der neuen Gruppierung gelassen. „Natürlich wird sie ein gewisses Potential an Stimmen holen. Das schreckt uns Sozialdemokraten aber nicht, weil wir in der Stadt mit Bürgermeister Lutz Franzke an der Spitze eine gute Politik machen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Ludwig Scheetz. Die SPD sei für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Ähnlich sieht es die Fraktionschefin der Linken, Irene Welski: „Vor dieser Truppe ist uns nicht bange. Ihre Spitzenkandidaten Gabriel und Reimann haben ihren Wählerwillen verspielt und sitzen jetzt noch mit den alten Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung.“ Da könne der Wähler doch nie sicher sein, ob sie nicht erneut alles hinschmeißen, wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt.

Von Franziska Mohr