Rathaus-Sanierung wird teurer

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 16.12.2015

Auf der Grundlage einer erst am Nachmittag eilig eingebrachten Tischvorlage wollte der Königs-Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) am Montagabend einen Beschluss der Stadtverordneten über Mehrkosten bei der Sanierung des alten Rathausteils in der Schlossstraße in Höhe von einer Viertelmillion Euro erwirken. Dieser Versuch scheiterte.

Königs Wusterhausen – Mit dem sprichwörtlichen Schlag ins Gesicht begann für viele Stadtverordnete am Montagabend die Sitzung des Stadtparlaments. Nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr brachte der Königs Wusterhause-ner Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) beim Beschluss der Tagesordnung urplötzlich eine Tischvorlage zur Genehmigung von Mehrkosten ein. Während es sich beim Ausbau der Kreuzung Goethestraße um knapp 60 000 Euro und bei den Außenanlagen der Zeesener Kita „Spatzennest“ um 55 500 Euro zusätzliche Gelder handelte, folgte nun der Paukenschlag: Mehrkosten von einer Viertelmillion Euro. Entstanden sind sie bei der Sanierung des alten Rathauskomplexes in der Schlossstraße. Franzke begründete die Eilbedürftigkeit damit, dass die Summe mit den teils schon vorliegenden Schlussrechnungen erst Ende November bekannt geworden sei. „Die Stadt soll nicht als Schuldner lokaler Firmen dastehen.“

Auf Nachfrage musste Hauptamtsleiter Werner Blume obendrein einräumen, dass das Rechnungsprüfungsamt keine Chance hatte, die Vorgänge zu prüfen. Es sei von dem Sachverhalt erst vor der Sitzung in Kenntnis gesetzt worden.

„Mit dieser Vorlage brüskieren Sie die gesamte Vertretung, die Ihnen jetzt einen Persilschein ausstellen soll. Ich fühle mich verarscht“, griff SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz den Bürgermeister, seinen eigenen Parteifreund, an. Die Bauingenieurin Angelika Laugsch (Linke) sagte, dass diese Nachforderungen im Brandschutz sowie bei der Sanierung der Fassade weitaus früher bekannt gewesen sein müssen. „Wie sich mehrfach gezeigt hat, ist in diesem Fachbereich keine Kontrolle gegeben.“ Der Fachbereichsleiter konnte dazu allerdings nicht befragt werden. Er befindet sich im Urlaub.

Laugsch forderte eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Dem schloss sich Hannelore Gabriel (Wir für KW) an: „Die Stadt hat hier einen kleinen BER.“ Ihr Fraktionskollege Michael Reimann sprach von einer „Vorlage mit tierischen Löchern“. Der Kablower Ortsvorsteher Martin Meinert (CDU) entgegnete hingegen, dass die Firmen die Arbeiten ausgeführt hätten. Also müssten sie jetzt auch bezahlt werden. Daran ändere auch eine Sondersitzung nichts.

In diesem dritten Fall verweigerten die Stadtverordneten dem Bürgermeister aber die Gefolgschaft. Seine Tischvorlage fiel mit sieben Ja- und zwölf Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen durch. Stattdessen einigten sich die Stadtverordneten auf eine Sondersitzung am 25. Januar. Zuvor streute Bürgermeister Franzke wie schon auf der Juni-Sitzung Asche auf sein Haupt, indem er immer wieder beteuerte, wie berechtigt die Kritik sei. Es handle sich um ein strukturelles Problem. Den Abgeordneten will er im Januar Vorschläge unterbreiten, wie dieser Missstand ausgeräumt werden kann.

Der Umbau des einstigen Firmensitzes der Wohnungsbaugesellschaft (Wobauge) zum Rathaus kostete bisher etwa 2,2 Millionen Euro.

Von Franziska Mohr


Prüfauftrag für Jugend-Freizeitzentrum

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 01.12.2015

Die Impulse der 1. Jugendkonferenz in der Stadt Königs Wusterhausen verhallen in der Kommunalpolitik nicht ungehört. Im Hauptausschuss am Montagabend standen gleich sieben Themen auf der Tagesordnung, in denen es um das Wohl und Wehe der über 5000 Kinder und Jugendlichen in der Stadt ging.

Königs Wusterhausen – Die Impulse der im Oktober stattgefundenen 1. Jugendkonferenz in der Stadt Königs Wusterhausen verhallen in der Kommunalpolitik nicht ungehört. Die Jugendpolitik in der Stadt nimmt zunehmend Fahrt auf. Das belegte am Montagabend eindrucksvoll die Sitzung des Hauptausschusses, bei der sich gleich sieben Tagesordnungspunkte um das Wohl und Wehe der insgesamt 5150 Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in der Stadt drehte. Das ist immerhin jeder siebente Einwohner.

Einstimmig empfahl der Hauptausschuss dem Stadtparlament die Berufung eines Jugendbeirates, deren Mitglieder in allen Ausschüssen zu jugendrelevanten Themen Stellung nehmen können. Auf der Jugendkonferenz wurden dafür bereits 15 Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Außerdem soll auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Nutzungssatzung für die kommunalen Sportstätten bis Ende Juni 2016 überarbeitet werden. „Unser Ziel ist die kostenfreie oder zumindest preiswertere Nutzung von Sportstätten für soziale Projekte wie beispielsweise Freundschaftsspiele mit Flüchtlingsmannschaften“, begründete SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz den Antrag. Außerdem sollten städtische Sportvereine mit einem hohen Kinder- und Jugendanteil die Sportanlagen künftig kostenfrei oder zumindest preiswerter nutzen können. Angestrebt werden Scheetz zufolge auch niedrigere Entgelte für das „Stadion der Freundschaft“, dessen Nutzung 15 Euro pro Stunde kostet, was sich viele Sportvereine derzeit nicht leisten können. „Wem nutzt ein leeres Stadion? Auf diese Weise nimmt die Stadt Königs Wusterhausen auch keine Entgelte ein“, sagte Scheetz.

Die komplette Paul-Dinter-Halle mit ihren drei Spielfeldern kostet für Sportvereine gleichfalls 15 Euro pro Stunde, während Schulen, Kitas sowie andere Institutionen der Stadt schon 63 Euro zahlen müssen.

Die Fraktion „Wir für KW/UFL“ ging mit ihrem Antrag noch über den SPD-Vorschlag hinaus. Fraktionschef Michael Reimann forderte, dass „Schülern aus Königs Wusterhausen, die in Vereinen und Sportgruppen organisiert sind, die Sportstätten in der Regel kostenfrei überlassen werden“. Das allerdings lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich ab. Begründet wurde dies vor allem damit, dass erst die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt untersucht werden müssen.

Im Namen der SPD-Fraktion brachte Scheetz zudem einen Prüfauftrag für ein Jugendfreizeitzentrum im Wohngebiet nördlich der Luckenwalder Straße sowie für eine überdachte Skateanlage beziehungsweise eine Skaterhalle im Stadtgebiet auf den Weg. „Bei diesem Freizeitzentrum geht es nicht nur um einen täglichen Treffpunkt für die Jugendlichen, sondern auch um einen Veranstaltungsort“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dabei verhehlte Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) nicht, dass er das Vorhaben Skaterhalle kritisch betrachtet. „Das Ergebnis dieses Prüfauftrages ist offen. Aber auf der Grundlage dieser Kostenschätzungen können wir wenigstens kompetent entscheiden“, begründete Scheetz den Antrag, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember diskutiert wird. Den bisherigen Jugendkontaktraum im „Atlantis“ charakterisierte Scheetz als „unzureichende Übergangslösung“.

Von Franziska Mohr


Laubentsorgung gekippt – Anwohner sollen ran

Das Cottbuser Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, dass vielen Anwohnern nicht gefallen wird. In Königs Wusterhausen müssen nämlich künftig Anwohner das Laub auf den Gehwegen entsorgen. Vor allem ältere Bewohner fühlen sich damit überfordert. Aber ein klein wenig Hoffnung bleibt für die Anwohner.

MÄRKISCHE ALLGEMEINE / MAZ REGIONAL vom 28.10.2015

Königs Wusterhausen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass den Anliegern jetzt die Laubentsorgung der Straßenbäume komplett übergestülpt wird“, sagt Bernd Klittner aus der Karl-Marx-Straße in Königs Wusterhausen. Für Michael Schmidt aus der Chausseestraße in Deutsch Wusterhausen geht das hingegen in Ordnung. Er kompostiere sein Laub schon immer selbst. Die 74-jährige Jutta Magdan aus Zeesen aber fühlt sich damit hoffnungslos überfordert. Sie könne das Laub weder abfahren noch unendlich viele Laubsäcke des SBAZV für 1,45 Euro pro Stück kaufen.

Anwohner klagten gegen kostenpflichtige Abholung

Seit Jahren ist die Laubentsorgung in der Stadt umstritten. Bisher war es für die Anlieger von 94 Straßen mit Bäumen von Diepensee bis Wernsdorf gängige Praxis, dass sie das Laub auf den Gehwegen zusammenkehrten und es von der Stadt – oft mit großen Saugern – abgeholt wurde. Dafür mussten die Anlieger einen einheitlichen Gebührensatz von jährlich 58 Cent je Meter Straßenfront entrichten. Dagegen aber klagten Anwohner und bekamen jetzt Recht. Demnach gibt es eine gebührenfinanzierte Laubabfuhr durch die Stadt Königs Wusterhausen nur noch bis Ende dieses Jahres. Dann nicht mehr. Dem stimmten teils zähneknirschend jetzt auch die Stadtverordneten mit fünf Gegenstimmen zu, weil sie die bisherige Satzung für die Straßenreinigung nicht komplett in Frage stellen wollten.

Gericht: Stadt darf keine Gebühren für Laubentsorgung verlangen

Das Verwaltungsgericht Cottbus beanstandete in seiner 13-seitigen Begründung die bisherige Laubentsorgung gleich in mehrfacher Hinsicht. Dieser Service stelle zum einen, so hieß es, eine freiwillige Aufgabe der Kommune dar, für die keine Gebühren erhoben werden dürfen. Zum anderen ist die bisherige Doppelbelastung unzulässig, weil dem Eigentümer bereits die Reinigung des Gehweges in vollem Umfang übertragen wurde. Demnach dürfe er nicht zusätzlich noch mit Gebühren belastet werden, die sich aus der Laubentsorgung ergeben. Außerdem sei der Laubanfall bei jedem Grundstück anders, so dass der Richter eine einheitliche Gebühr für unzulässig erklärte. Eine individuelle Ermittlung des Laubanfalls würde dem Leiter des Städtischen Betriebshofes, Rainer Leitmeyer, zufolge aber einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen. Das Gericht beurteilte auch kritisch, dass die Anlieger verpflichtet sind, Unrat und damit auch Laub unverzüglich vom Bürgersteig zu entfernen. Davon könne aber keine Rede sein, wenn die städtische Laubentsorgung nur alle 14 Tage vollzogen werde.

Ein Teil des Laubs soll weiter abgeholt werden

Die Laubentsorgung in der Stadt Königs Wusterhausen kostet derzeit etwa 120.000 Euro im Jahr, wovon bisher 90. 000 Euro auf die Anlieger der betroffenen 94 Straßen umgelegt wurden. Die verbleibenden 25 Prozent wurden aus dem kommunalen Haushalt bestritten. Diesen Betrag will die Stadt auch künftig dafür ausgeben. Die Verwaltung prüft daher, in welchen Straßen die Beseitigung der Blätter für die Anwohner eine unbillige Härte darstellt, so dass sie die Stadt diesbezüglich – dann aber gebührenfrei – unterstützt. „Wir können nur an einigen Stellen unterstützend helfen, mehr geht künftig nicht mehr“, sagte Vize-Bürgermeister Jörn Perlick (CDU) im Stadtparlament. „Hier eine Auswahl der Straßen zu treffen, wird ein hartes Stück Arbeit“, sagt Leitmeyer.

„Das kommunale Laub ist nicht das Problem der Anwohner. Bei großen Eichen, Kastanien oder Ahorn sind die grünen Säcke keine Lösung“, sagte die Abgeordnete Hannelore Gabriel (Wir für KW) und stimmte gegen die neue Regelung. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz meinte: „Die neue Satzung gefällt mir nicht. Die Änderung ist ärgerlich.“ Peter Dreher von der CDU schlug vor, im nächsten Jahr noch einmal zu prüfen, ob die Stadt die Laubentsorgung nicht wie bisher vornehmen und die Kosten dann komplett allein tragen könnte.

Von Franziska Mohr


Wenn Wahlkampf zur Kunst wird

Beschmierte Plakate in Dahme-Spreewald sorgen für Ärger / Kreative Lösung mit Lübbener Künstlern

LAUSITZER RUNDSCHAU / LÜBBENER RUNDSCHAU VOM 07.10.2015

Lübben/Luckau In Ruhe an der Laterne hängen war gestern. Wahlplakate werden in diesen Zeiten immer häufiger Ziel von Angriffen. Was die Lübbener Bürgermeisterkandidaten vor einem dreiviertel Jahr leidvoll erfahren mussten, ereilt nun die Landratskandidaten.

Aus Wahlplakat wird Kunst: Karen Ascher und Sebastian Franzka gehen kreativ mit Schmierereien auf einem Großplakat von Carsten Saß um.
„Wir haben in diesem Jahr in erhöhtem Maß mit Beschädigungen und Zerstörungen unserer Plakate zu tun“, sagt Ludwig Scheetz. Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald koordiniert den Wahlkampf von Amtsinhaber Stephan Loge. „Insbesondere in Golßen, in den Königs Wusterhausener Ortsteilen Zernsdorf und Niederlehme, sowie in Zeuthen und in Lübben erreichen uns täglich Mitteilungen über Beschädigungen oder Zerstörungen.“ Wie gehen die Wahlkämpfer der SPD damit um? „Wir lassen die beschädigten Plakate zeitnah austauschen und erstatten jeweils Strafanzeige bei der Polizei“, informiert Scheetz.

 

Auch Jens-Birger Lange (AfD) geht diesen Weg. „Prinzipiell werden von mir jede Zerstörung oder Beschädigung sowie jeder Diebstahl zur Strafanzeige gebracht.“ Er ersetzt die Plakate ebenfalls zeitnah am selben Ort.

Carsten Saß (CDU) kann die Zahl der betroffenen Plakate zwar nicht genau beziffern, hat jedoch vor allem in Golßen „massiv und großflächig“ mit Kommentierungen und Beschimpfungen zu tun. Zerstörungen gebe es bisher allerdings keine, sagte er auf LR-Anfrage. Da die Zahl der mit Beleidigungen beschmierten Plakate zunahm, „habe ich entschieden, die Großplakate Künstlern der Region zur Gestaltung anzubieten, um einen positiven Kontrapunkt zu setzen“. Beteiligt haben sich bisher der ehemalige Aquamediale-Stipendiat und Teilzeit-Goßmarer Uwe Mücklausch sowie die Lübbener Künstler Karen Ascher und Sebastian Franzka. „Neben der ansprechenden Gestaltung fand die Aktion bereits in Golßen positive Nachahmer, die nun ihrerseits die Schmierereien kritisch kommentieren“, schätzt Saß ein. Sollten weitere Schmierereien auftauchen, stelle er die Großplakate in Absprache gerne weiteren Künstlern, aber auch Jugendlichen als Graffitiflächen zur Verfügung. Interessierte müssen allerdings zuvor Kontakt mit ihm aufnehmen.

Birgit Uhlworm, die Kandidatin der UBL, hat lediglich drei Banner als Wahlwerbung aufgehängt, jeweils eines in Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen, wie sie auf LR-Anfrage mitteilte. Die von Uhlworm und Saß favorisierte Idee des Lübbener Bündnisgrünen Andreas Rieger, mit einem gemeinsamen Plakat aller Kandidaten für Aufmerksamkeit zu sorgen und für mehr Wahlbeteiligung zu werben, ist unterdessen vom Tisch. Die AfD hatte sich schon früh dagegen ausgesprochen. Nun zieht die SPD nach: „Politik und Parteien dürfen sich häufig anhören, dass die Unterschiede zwischen den Parteien nur noch schwer erkennbar sind“, begründet Ludwig Scheetz. „Das sehen wir natürlich anders. Durch ein gemeinsames Wahlplakat würde ein solcher Eindruck noch verstärkt werden“, sagt er. „Wir könnten uns aber für den Fall eines Stichwahlganges vorstellen, ein allgemeines Plakat als Aufruf zum ,Wählen gehen‘ ohne Kandidatenfotos und ohne Parteikennzeichnung in Druck zu geben.“


Oberschulen erhalten Sozialarbeiter

An den Königs-Wusterhausener Oberschulen ist künftig jeweils ein Sozialarbeiter tätig. Die dafür notwendige Finanzierung übernimmt dauerhaft die Kommune. Das beschlossen jetzt die Stadtverordneten. Die Grundlage dafür bildet eine im Stadtparlament verabschiedete „Konzeption für die Schulsozialarbeit an den Grund- und Oberschulen“.

MÄRKISCHE ALLGEMEINE / MAZ REGIONAL vom 16.07.2015

Königs Wusterhausen. An den beiden Oberschulen der Stadt Königs Wusterhausen, der Herder- und der Bredow-Schule, wird künftig jeweils ein Schulsozialarbeiter den Jugendlichen Hilfe und Unterstützung geben. Die notwendige Fachaufsicht übernimmt der Verein Stadtjugendring, der seit 25 Jahren auf dem Gebiet der Jugendarbeit in der Stadt aktiv ist. Dazu bekannten sich die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung nahezu einhellig, indem sie die Finanzierung dieser beiden Vollzeitstellen aus dem Stadthaushalt beschlossen.

„Wir werden damit nicht die Welt retten, aber den Jugendlichen vielleicht ein bisschen Hilfestellung geben können“, betonte Vize-Bürgermeister Jörn Perlick (CDU) im Stadtparlament. „Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe der Stadt, zu der wir uns gern bekennen“, betonte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz. „Es war ein langer Weg bis dorthin, aber wir stimmen gern zu“, sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Kleis.

Der Beschluss basiert auf der gleichfalls am Montagabend verabschiedeten „Konzeption zur Schulsozialarbeit an Grund- und Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Königs Wusterhausen“. In diesem 19-seitigen Dokument heißt es, dass es die Stadt als notwendig ansieht, „Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2015/16 an den Oberschulen dauerhaft zu etablieren.“ Die dortige Ausgangslage wird so beschrieben, dass immer mehr Kinder und Jugendliche eine „gering ausgeprägte Sozialkompetenz“ aufweisen. Ziel der Schulsozialarbeit sei, die junge Generation zu befähigen, ihr Leben selbstverantwortlich zu meistern. Dafür seien ihr die notwendigen Normen und Werte zu vermitteln. Weiter heißt es in der Konzeption, „dass den Jugendlichen gezeigt, aber auch mit ihnen geübt werden soll, wie sie sich angemessen in Krisen- und Konfliktsituationen ausdrücken und verhalten können.“

Die beiden Beschlüsse lösten bei Monika Kositz, die seit zweieinhalb Jahren als Sozialarbeiterin an der Bredow-Schule tätig ist, beinahe einen Freudensprung aus. „Damit ist endlich eine Perspektive gegeben. Die Schüler erhalten dauerhaft einen Ansprechpartner, zu dem sie Vertrauen aufbauen können“, sagt die junge Frau, die bisher stets nur auf der Grundlage von Halbjahresverträgen arbeitete. Jetzt könne sie an der Schule endlich längerfristige Projekte, wie die Ausbildung von Streitschlichtern, in Angriff nehmen.

Auch der ehrenamtliche Geschäftsführer des Stadtjugendrings, Thomas Thiele, begrüßt das Engagement der Stadtverordneten in der Jugendarbeit. Zumal seit über einem Jahr an der Herderschule überhaupt kein Sozialarbeiter tätig war. Ab September nimmt hier ein junger Mann seine Arbeit auf.

Insgesamt sind dann in Königs Wusterhausen einschließlich der Ortsteile elf Sozialarbeiter unter anderem auch als Streetworker sowie in den Jugendklubs tätig. Ihre Gehälter werden entweder ausschließlich aus dem Stadthaushalt oder aber kofinanziert durch den Landkreis sowie das Land Brandenburg. Für die in der Konzeption vorgesehene Sozialarbeit auch an den sechs Grundschulen der Stadt, sieht Thiele augenblicklich aber wenig Chancen. „Das wäre sehr wünschenswert, ist aber Zukunftsmusik“, sagt er.

Von Franziska Mohr


CDU scheitert mit Ärztekonzept
Kreistag Dahme-Spreewald: SPD, Linke und AfD lehnen Vorschlag zu Ansiedlungsideen ab

LAUSITZER RUNDSCHAU VOM 18.04. 2015

Lübben/Luckau Mit großer Mehrheit haben sich Kreistagsabgeordnete am Mittwoch gegen ein Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Landkreis ausgesprochen. SPD und Linke begründeten dies damit, dass die Kassenärztliche Vereinigung dazu eine Studie erarbeiten will.

Die aktuelle Situation beschrieb Dr. Inis Schönfelder so: „58,4 Prozent der niedergelassenen Kollegen sind über 50 Jahre alt. In Lübben gibt es genau eine Ärztin unter 50“, sagte die Kinderärztin als CDU/Bauern-Fraktionsmitglied. „Mehr als 20 Prozent der niedergelassenen Ärzte werden bis 2020, in fünf Jahren, ihre Praxen zuschließen.“

Einen Beitrag leisten

Lange Wartezeiten auf Facharzttermine und Praxen, die keine neue Patienten mehr annehmen, kennen die Spreewälder und Berstestädter aus eigener Erfahrung. Dennoch geht die Kassenärztliche Vereinigung aus ihren Berechnungen von einer absolut ausreichenden Ärzteversorgung aus. Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Dr. Inis Schönfelder: „Hier und heute können wir mit diesem Konzept einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung leisten.“

Das von CDU/Bauern geforderte Konzept soll von der Kreisverwaltung erarbeitet werden, um dem drohenden, jetzt schon gefühlten Ärztemangel zu begegnen. Als Beispiel wird Investitionshilfe für die Ansiedlung junger Ärzte, beispielsweise bei Praxisübernahmen, genannt. Frisch nach dem Studium können Mediziner dies oft nicht aus eigener finanzieller Kraft stemmen. Im Gespräch sind auch Stipendien für junge Ärzte mit der Verpflichtung, nach der Uni eine bestimmte Zeit im Landkreis zu praktizieren. Welche Anreize genau wie eingesetzt werden könnten, um künftig Mediziner zu gewinnen, sollte Gegenstand des Konzepts sein.Daraus wird nun nichts. Denn wiewohl es eine breite Zustimmung zur Idee an sich gab, wurde der Vorschlag mit einer deutlichen Mehrheit von 25 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Es sei „richtig und erforderlich, die medizinische Versorgung als Thema zu sehen und politisch heranzugehen“, sagte SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann. Doch die genannten Beispiele der CDU/Bauern „halten wir nicht für den Königsweg“.

An den Beispielen in der Begründung stießen sich noch weitere Abgeordnete. Michael Wolter (CDU/Bauern) versuchte zu entschärfen: „Entscheidend ist doch nur, dass wir sagen, wir wollen ein Konzept erarbeiten.“ Kreistagsvorsitzender Martin Wille (SPD/Grüne) wies darauf hin: „Abgestimmt wird der Beschluss, nicht die Begründung.“ Und Michael Kuttner (CDU/Bauern) erklärte sich sogar bereit, sich im Vorlagentext komplett von der Begründung zu trennen.

Umfangreiche Studie geplant

Doch weder Kompromissvorschläge noch das leidenschaftliche Werben der Befürworter half. Entscheidend für die Gegner war letztlich das Argument, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine Studie auf den Weg bringen will, die beleuchten soll, wohin sich der Ärztebedarf einer älter werdenden Bevölkerung im Detail entwickelt. „Wenn sie das nicht tun würde, erst dann könnten wir in Ersatz treten“, argumentierte Stefan Ludwig (Die Linke). „Wir warten nicht ab, sondern sehen den Gesprächen, die Landrat Stephan Loge angekündigt hat, entgegen und werden diesen Antrag nicht brauchen“, sagte er. Loge (SPD) hatte berichtet, dass die Kassenärztliche Vereinigung auf Grundlage der Studie „mit uns und den Krankenhausträgern in entsprechende Kontakte treten will“.

Ludwig Scheetz (SPD/Grüne) ergänzte: „Diese Gespräche beinhalten im Prinzip das, was in diesem Antrag steht. Er ist schon in der Umsetzung, die Verwaltung handelt bereits. Damit ist der Antrag aus meiner Sicht nicht mehr notwendig.“

Michael Kuttner argumentierte hingegen: „Ich bilde mir ein zuwissen, was bei der Studie rauskommt: nichts anderes als heute.“ Die Situation eines akuten Ärztemangels „kommt auf uns zu, ob wir es wollen oder nicht“.

Nach der Sitzung legte er nach: „Vor allem die Abgeordneten der Fraktionen SPD/Grüne und Die Linke müssen jetzt den Bürgern erklären, warum sie nichts dazu beitragen wollen, dass die heute bereits etwa 28 Prozent Haus- und Fachärzte mit einem Alter von über 60 Jahren in fünf bis sechs Jahren ausreichend ersetzt werden können.“

SPD/Grüne und Linke stimmten gegen den Vorschlag, mit CDU/Bauern war die FDP dafür.

Ingvil Schirling

Königs Wusterhausen nimmt bei den Investitionen

den Turbo raus In ruhigem Fahrwasser

MÄRKISCHE ALLGEMEINE VOM 25.02.2015

„Das ist ein guter Haushalt für unsere Stadt. Darauf sollten wir stolz sein“, leitete SPD-Fraktions chef Ludwig Scheetz die Debatte zum Haushalt am Montagabend im Stadtparlament in Königs Wusterhausen mit einer positiven Grundstimmung ein.

Königs Wusterhausen. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten mit einem Gesamtumfang von 60 Millionen Euro über das bisher höchste Haushaltsvolumen in der Stadtgeschichte entscheiden. Mit einem Defizit von lediglich 626.000 Euro sei der Stadthaushalt nahezu ausgeglichen. Die Einnahmesituation sei stabil. Scheetz führt das auch darauf zurück, dass sich die Anzahl der Gewerbetreibenden innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 2000 auf aktuell knapp 3000 erhöhte.

Die größten Investitionen

Insgesamt 8,5 Millionen Euro investiert die Stadt Königs Wusterhausen 2015 in die kommunale Infrastruktur. Für die Sanierung der historischen Schlossmauer mit ihren 14 Rundbögen sind 125000 Euro vorgesehen. Die Verjüngungskur der Grundschule in Senzig kostet bis 2017 etwa 1,3 Millionen Euro. Für die Neugestaltung der Schulhöfe in der Herder-Oberschule sind 640.000 Euro und in der Kästner-Grundschule 450.000 Euro geplant. In die Rekonstruktion des Sendehauses I auf dem Funkerberg mit dem Museum fließen 200.000 Euro. Die Verbesserung des Wohnumfeldes in der Erich-Weinert-Straße in KW kostet 240.000 Euro. Der Ausbau der Puschkinstraße in Zeesen ist mit über 800.000 Euro veranschlagt.

Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen bei den Beratungen in den Ausschüssen auf einen „Kurs der Konsolidierung“ verständigten. Er sieht vor, dass die Stadt in diesem Jahr nur noch so viel investiert, wie sie nach der doppischen Haushaltsführung auch an Abschreibungen bilden muss. Das sind etwa 8,5 Millionen Euro.

Schuldenberg hat sich deutlich reduziert

Von 2011 bis 2014 wurden in Königs Wusterhausen insgesamt 62 Millionen Euro in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas sowie die Feuerwehr investiert. Das spiegelt sich beispielsweise in der Umgestaltung des Bahnhofs sowie in den Kita-Neubauten in Kablow und Zeesen wider. „Dieser Turbo ist aber nicht aufrechtzuerhalten, ohne das langfristig negative Folgen zu erwarten sind. Wir bekämen Probleme mit der Liquidität“, begründete Kämmerer Jörn Perlick (CDU) den Kurswechsel. Wohl wissend, dass in der Stadt noch so mancher Wunsch offen ist, wie beispielsweise der Bau eines Parkhauses am Bahnhof.

„Wir haben in der Stadt mit diesem Haushalt ein gut bestelltes Haus“, lobte auch der CDU-Abgeordneter Peter Dreher. Das sei nicht zuletzt dem jährlichen Einwohnerzuwachs von etwa 300 Bürgern zu verdanken. Als positiv bewertete Dreher auch, dass die Kommune ihren Schuldenberg von ursprünglich 31 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren auf jetzt 19 Millionen Euro reduzierte. Das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt sei in dieser Zeit von 215 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro gewachsen.

Auch die Linken tragen Konsolidierungskurs mit

In der Kämmerei werden die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in KW für 2015 auf 10,5 Millionen Euro geschätzt. 2006 waren es 3,5 Millionen Euro. In Wildau liegen sie aktuell bei drei Millionen Euro und in Zeuthen bei 4,3 Millionen Euro. An Gewerbesteuer will die Stadt etwa 7,8 Millionen Euro einnehmen (2006: 5,7 Millionen Euro). In Wildau sind es für 2015 4,4 Millionen Euro und in Zeuthen 1,3 Millionen Euro.

Den Kurs der Konsolidierung tragen auch die Linken mit. Ihr Abgeordneter Stefan Ludwig unterstrich ausdrücklich, dass die Stadt im Unterschied zu vielen anderen Brandenburger Kommunen in ihren Anstrengungen zum Abbau der Schulden trotz der niedrigen Zinsen nicht nachgelassen hat. Zustimmung kam auch von der Alternative für Deutschland (AfD). „Dieser Entwurf ist solide, den tragen wir mit“, betonte der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz. Bezüglich des Funkerbergs müsse die Stadt die nötige Disziplin walten lassen und sich auch dauerhaft nicht in Großprojekten verlaufen, forderte er.
Michael Reimann („Wir für KW“) begründete das unterschiedliche Abstimmungsverhalten seiner Fraktion vor allem damit, dass er persönlich einen Bürgerhaushalt favorisiert, den aber gäbe es in der Stadt nicht. Daher votierte er als einziger gemeinsam mit Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste) gegen den Haushaltsplan.

Von Franziska Mohr