Besuch im Strandbad ist teurer geworden

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 21.07.2016

Mit dem Beginn der Saison hat die Stadt Königs Wusterhausen die Eintrittsgelder für ihr kommunales Strandbad in Neue Mühle moderat erhöht. Die Stadtverordneten konnten dem aber erst im Nachtrag zustimmen. Bürgermeister Lutz Franzke entschuldigte sich dafür bei ihnen.

Neue Mühle – Die Beliebtheit des Strandbades Neue Mühle in der Küchenmeisterallee mit der großen Rutsche und dem Spielplatz ist bei den Besuchern ungebrochen. Daran haben nach Angaben von Schwimmmeisterin Karola Werner auch die dort mit Beginn der Saison kassierten höheren Eintrittspreise nichts geändert.

Erwachsene müssen jetzt drei Euro, anstatt bisher 2,50 Euro bezahlen, während sich für Kinder der Preis von 1,20 Euro auf 1,50 Euro erhöht. Außerdem wurde die Altersgrenze für den kostenpflichtigen Eintritt von bisher sechs Jahren auf drei Jahre gesenkt. Für Schulklassen und Kitagruppen aber blieb der Eintritt konstant. Er liegt nach wie vor bei 80 Cent pro Person. Auch die Saisonkarten kosten wie bisher 27 beziehungsweise 60 Euro. „Die Stammgäste haben die höheren Preise selbstverständlich bemerkt, die meisten aber empfinden sie nach wie vor als moderat“, sagt Bademeisterin Werner. Das gilt vor allem für die Berliner, die im Strandbad Grünau acht Euro und für Kinder fünf Euro bezahlen müssten. 2015 wurden im Bad in Neue Mühle immerhin 12 500 große und kleine Gäste begrüßt.

Abgeordnete verärgert über Vorgehen der Stadtverwaltung

„Das Bad mit den schönen Wiesen ist top gepflegt, die Toiletten sind immer sauber“, lobt die Lehrerin Karin Beyer, die gern mit ihren Kindern nach Neue Mühle fährt.

Die Abgeordneten des Stadtparlaments waren in dieser Woche allerdings schon verärgert, dass die neuen Eintrittsgelder bereits kassiert werden, obwohl ihr Votum dazu noch aussteht. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) versuchte daher gleich beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes den Groll der Abgeordneten zu mildern, in dem er sich, wie so häufig in den vergangenen Monaten, die berühmte Asche auf sein Haupt streute. Er entschuldigte sich bei den Stadtverordneten und begründete das Übergehen mit einem Kommunikationsfehler zwischen zwei Fachbereichen. Als Ausgleich bot er an, dass der bisher überzahlte Beitrag einem sozialen Projekt in der Stadt zugutekommt.

16 zu elf Stimmen für die Preiserhöhung

In der Diskussion sagte die Abgeordnete Birgit Uhlworm (Unabhängige Frauenliste): „Diese Preiserhöhungen von 20 bis 25 Prozent widersprechen dem Ziel einer familienfreundlichen Stadt. Die Stadt erzielt dadurch pro Saison Mehreinnahmen von lediglich etwa 5000 Euro.“ Uhlworm verlangte eine namentliche Abstimmung und forderte alle Fraktionen auf, die Mitglied des Bündnisses für Familie sind, dagegen zu votieren. Die Linken schlossen sich ihrer Argumentation an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz nahm Franzkes Entschuldigung an, forderte die Rathausspitze aber erneut auf, endlich ihr Controlling stärker in den Fokus zu rücken. Peter Dreher (CDU) verwies darauf, dass die aktuellen Preise in Neue Mühle im Vergleich zu anderen Freibädern noch immer im unteren Drittel lägen. „Der Ärger über den Formfehler der Stadt ist größer“, sagt er.

Letztlich stimmten 16 Abgeordnete für die neuen Nutzungsentgelte im Strandbad und elf dagegen bei einer Enthaltung.

Der Vorlage lag eine Vergleichsliste mit den Nutzungsentgelten in zwölf anderen Freibädern bei, die sich von Berlin-Weißensee bis Caputh erstreckten. Das nächstgelegene Freibad in Miersdorf mit seinen Bademeistern war aber nicht dabei. Dort werden schon seit über vier Jahren keine Eintrittsgelder mehr erhoben. „Die Personalkosten dafür wären höher als die damit erzielten Einnahmen“, begründet die Zeuthener Kämmerin Sabine Weller diese Entscheidung. Die Erfahrungen der Gemeinde mit dem freien Eintritt seien gut.

Von Franziska Mohr


Parteien plagen Nachwuchssorgen

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 24.06.2016

Die Linken wissen aus erster Hand, was demografischer Wandel bedeutet. In Dahme-Spreewald hat der Kreisverband der Partei in den vergangenen fünf Jahren ein Drittel seiner Mitglieder verloren – aus biologischen Gründen. Aber auch die meisten anderen großen Parteien müssen sich über ihre Mitgliederzahlen Gedanken machen.

Dahmeland-Fläming – Als Michael Wippold im Januar zum neuen Kreischef der Linken in Dahme-Spreewald gewählt wurde, präsentierte man ihm auf dem Parteitag das dringlichste Thema seiner Amtszeit gleich auf dem Tablett: die sinkenden Mitgliederzahlen. Es gab eine harte Debatte, es ging um die Reformierung der Partei. „Wir müssen uns verändern, wir müssen jünger werden“, gab der scheidende Vorsitzende Stefan Ludwig seinem Nachfolger mit auf den Weg.

Das ist aber nicht so leicht. In den sechs Monaten seit seiner Wahl hat der Kreisverband noch keinen erkennbaren Schritt in diese Richtung gemacht, räumt Wippold ein. Gut 400 Mitglieder hat die Linke in Dahme-Spreewald noch. Vor fünf Jahren waren es 600. „Austritte gibt es kaum, der Hauptgrund ist das Ableben“, sagt Wippold. Die Neueintritte können die Zahl der Verstorbenen nicht mal annähernd ausgleichen.

Dramatische Entwicklung bei Linken

Für die Linken ist die Entwicklung inzwischen dramatisch. „Das Bemühen um neue Mitglieder ist deshalb für mich existenziell. Es geht um den Fortbestand einer linken Partei in Dahme-Spreewald“, sagt Wippold. Dem grundsätzlichen Problem müssen sich aber fast alle großen Parteien stellen. Im Westen nimmt die Zahl der Parteimitglieder seit den frühen Siebzigern kontinuierlich ab, die SPD hatte mal mehr als eine Million Mitglieder, heute sind es weniger als 450 000, die CDU hat seit den frühen Neunzigerjahren 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt. In der Dahmeland-Fläming-Region verlieren die Parteien bereits spürbar an Einfluss. Zahlreiche Bürgermeister sind parteilos, es gibt im ländlichen Raum zunehmend Gemeinden, in denen Parteien kaum mehr Zugriff auf das politische Leben haben. Im Niederen Fläming etwa hat die Linke noch einen Sitz in der Gemeindevertretung inne, den Rest teilen sich Einzelbewerber und der Bauernverband. Das muss nichts Schlechtes bedeuten, es hat aber nur noch wenig mit dem Prinzip zu tun, nach dem sich Deutschland laut Grundgesetz organisieren soll. Dort heißt es: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Das könnte bald schwierig werden.

Felix Thier, Kreischef der Linken in Teltow-Fläming, macht eine regelrechte Parteimüdigkeit aus: „Es gibt die Tendenz, dass sich Leute nicht mehr für Parteien interessieren. Die Bürger bringen sich nur ein, wenn ihre Interessen betroffen sind, dann gründen sie eine Bürgerinitiative.“ Erik Stohn, Unterbezirksvorsitzender der SPD in Teltow-Fläming, bringt das Problem auf den Punkt: „Parteien sollen breit aufgestellt sein, damit sie jedes für die Bürger bedeutende Thema behandeln können. Aber wenn in den Parteien nicht mehr genügend Leute sind, dann hinkt das.“ Das Problem hat zudem eine finanzielle Komponente, wie Felix Thier sagt. Die alten Mitglieder haben zum Teil hohe Parteibeiträge gezahlt. Die Linken in Teltow-Fläming müssen deshalb seit einiger Zeit sparen.

Druck noch nicht so hoch

Bei CDU und SPD ist der Druck noch nicht ganz so hoch, die Kreisverbände stützen sich jeweils auf 350 bis 400 Mitglieder, die Zahlen sind zuletzt stabil geblieben. Diese Stabilität ist aber trügerisch, sie hängt mit der Geschichte der Parteien im Osten zusammen. Viele der Mitglieder sind bei der Gründung nach der Wende eingetreten, sie waren damals jung, nun altern die Ortsgruppen mit ihnen. Ein durchschnittliches CDU-Mitglied in Dahme-Spreewald ist heute 56 Jahre alt und seit 19 Jahren in der Partei. „Die meisten unserer Mitglieder sind aber zwischen 66 und 70“, sagt der Mitgliederbeauftragte, Julius Schulz. Bei der SPD in Dahme-Spreewald sieht es nicht anders aus. Ludwig Scheetz, Geschäftsführer des Unterbezirks, ehrt jedes Jahr Genossen für 25-jährige Parteimitgliedschaft. „Normalerweise sind das zehn. Im vergangenen Jahr hatten wir mehr als 100“, sagt er. Mehr als ein Drittel der Mitglieder stammt also aus der Gründergeneration. Scheetz: „Es steht zu erwarten, dass wir deshalb bis 2025 zahlreiche Mitglieder verlieren werden.“

Deshalb hat man in seinem Kreisverband schon vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe für Mitgliedergewinnung gegründet. Die Chancen stünden nicht so schlecht, sagt Scheetz, und zitiert eine Studie, nach der sich sieben Prozent der Bevölkerung vorstellen kann, SPD-Mitglied zu werden. Es gebe vor allem drei Gründe, weshalb sie es nicht tun: „Sie haben wenig Zeit, sie sind unzufrieden mit dem politischen Geschehen oder sie wurden nicht angesprochen.“ Vor allem Letzteres will die SPD ändern. Deshalb soll es Veranstaltungsreihen geben, man werde durch die Orte touren, in eigener Sache werben. Ein Politik-Schnupper-Abo gibt es obendrein, Besuch im Willy-Brandt-Haus, die Teilnahme an Sitzungen und ein Kamingespräch mit einem führenden SPD-Politiker inklusive. Ein ähnliches Programm durchlaufen die Praktikanten in der SPD-Geschäftsstelle auch, sagt Scheetz. „Und die sind bisher anschließend alle eingetreten.“

Strategien der Kreisverbände

Veranstaltungen, mit Leuten reden, im Gespräch bleiben, vor allem über Facebook: So sehen die Strategien der meisten Kreisverbände aus. Danny Eichelbaum, CDU-Chef in Teltow-Fläming, schwärmt noch von einem CDU-Info-Abend zum Thema Altanschließer in Jüterbog vor einigen Wochen: „Da, wo die Probleme der Leute sind, da wollen wir sein.“ Aber die Schritte bleiben klein.

Felix Thier freut sich über einen Kameruner, der in Luckenwalde den Linken beigetreten ist. Michael Wippold hofft in Dahme-Spreewald auf eine Postkartenaktion, mit der er auch um Hilfe bitten will, weil viele Mitglieder inzwischen zu alt zur aktiven Mitarbeit sind. Wippold hofft auch auf die Wahlen, die in den nächsten Jahren anstehen. Denn Wahlen politisieren, Leute engagieren sich in diesen Zeiten mehr. Aber die Flüchtlingskrise im vorigen Jahr hat auch politisiert. Die Frage, ob das den Linken neue Mitglieder gebracht hat, muss Wippold verneinen.

Einen Mitgliederzuwachs kann nur eine Partei verbuchen: die AfD. Und die muss sich dafür nicht einmal groß anstrengen. Steffen Kotré, Interimsvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dahme-Spreewald, gibt die Mitgliederzahl seines Verbandes derzeit mit 75 an. In den vergangenen Monaten sei das Interesse aber stark gestiegen. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Hundert geschafft haben“, sagt er. Es seien zumeist Leute, die zuvor völlig unpolitisch waren, sagt Kotré. Groß Werbung machen müsse man nicht. Demonstrationen, Stammtische, Bürgerdialoge. Alles zum Thema Asylpolitik. „Das reicht.“

Von Oliver Fischer


Ausbau der Gymnasialplätze

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 10.05.2016

Der Zuzug sowie der unverminderte Run auf die Gymnasien führt in der Nordregion des Landkreises zunehmend zu Engpässen bei Gymnasiumplätzen. Die Stadt Königs Wusterhausen bot jetzt an neben den beiden Gymnasien sowie der Abiturstufe an der Blindenschule noch den Aufbau einer Abiturstufe an einer der beiden Oberschule zu prüfen.

Königs Wusterhausen – Die Schullandschaft im Kreis gerät aufgrund des Zuzugs sowie des ungebrochenen Ansturms auf die Gymnasien erneut in Bewegung. Die Prognosen des Landkreises weisen aus, dass in 15 Jahren – 2031 – in einem Jahrgang bereits 654 Schüler eine gymnasiale Schullaufbahn einschlagen werden. Derzeit sind es 585. Schon jetzt entscheiden sich die Eltern von fast jedem zweiten Schüler eines Jahrgangs für diesen Bildungsweg. Die Übergangsquote liegt bei 46 Prozent. Und dies, obwohl Wirtschaftsverbände und Handwerk warnen, dass sich der Fachkräftemangel bereits jetzt kaum auf Akademiker, sondern vor allem auf den Facharbeiternachwuchs bezieht.

Dennoch ist der Landkreis verpflichtet, jedem Sechstklässler, der die Befähigung dazu besitzt, einen Gymnasialplatz anzubieten. Um diese Nachfrage auch künftig befriedigen zu können, gab der Kreistag jetzt eine Machbarkeitsstudie zum Neu- oder Ausbau von Abiturplätzen in Auftrag (die MAZ berichtete). Diesbezüglich warfen in ihrer jüngsten Sitzung mit nur zwei Enthaltungen auch die Abgeordneten der Stadt Königs Wusterhausen ihr Angebot in den Ring. Demnach soll der Bürgermeister prüfen, ob an einer der beiden Oberschulen in Königs Wusterhausen eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe eingerichtet werden kann. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal der Stadt an den Kreistag. Der CDU-Abgeordnete Peter Dreher verwies darauf, dass sich die Gesamtschule in Zeuthen großer Beliebtheit erfreut und Jahr für Jahr im Kreis auf die meisten Anmeldungen verweisen kann.

Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) enthielt sich der Stimme und begründete dies vor allem damit, dass die Entwicklung der einen Oberschule nicht zu Lasten der anderen erfolgen dürfe. Ähnlich betrachten dies die Schulleiter der Herder- sowie der Bredow-Oberschule, Gertraud Apel (amtierend) und Erik Dorow. Beide würden eine Gesamtschule in der Stadt, in der Schüler innerhalb von 13 Jahren das Abitur ablegen können, begrüßen. Sie befürchten zugleich aber erhebliche Gefahren für die andere Oberschule. Zumal in der Herder-Schule bis zum Schuljahr 2006/07 zehn Jahre lang schon eine gymnasiale Oberschule bestand, die aufgrund fehlender Schülerzahlen eingestellt werden musste. Der Bildungsdezernent des Kreises, Carsten Saß (CDU), betrachtet das Angebot der Stadt „als einen interessanten Ansatz. Aber wird dürfen keine Fehlanreize schaffen, durch die die andere Oberschule unter Druck geraten könnte.“ Zumal auch Schüler mit und ohne Handicap in 13 Jahren an der Blindenschule in Königs Wusterhausen das Abitur erlangen können.

Insider sehen einen weitaus größeren Bedarf beim Ausbau von Gymnasialplätzen in und um Schönefeld. Gegenwärtig nehmen die Berliner Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick noch etwa 100 Gymnasiasten aus dem Landkreis auf. Ob dies angesichts der Bevölkerungsprognosen der Hauptstadt aber künftig so bleibt, ist Saß zufolge offen. Das könnte den Handlungsdruck auf den Kreis noch erheblich verschärfen.

Von Franziska Mohr


Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 03.03.2016

Der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen weist mit über 64 Millionen Euro ein Rekordbudget auf. Davon entfallen über 11 Millionen Euro auf Bauinvestitionen, mit denen die Infrastruktur in der Kernstadt sowie den Ortsteilen gestärkt wird. In der Haushaltsberatung fanden die Abgeordneten jetzt auch einen Kompromiss für das Bürgerhaus in Kablow.

Königs Wusterhausen – Der von Kämmerer Jörn Perlick (CDU) schon seit Wochen angekündigte Überschuss im Stadthaushalt für 2016 von rund einer halben Million Euro weckte in der Stadt Königs Wusterhausen und ihren Ortsteilen Begehrlichkeiten wie noch nie (MAZ berichtete). Stadtverordnete und Rathausspitze witterten gleichermaßen ihre Chance, jetzt all die Wünsche auf der Investitionsliste platzieren zu können, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben wurden.

Da verwunderte es auch nicht, dass für die Entwicklung der Sportanlagen in Wernsdorf erst am Sonntagvormittag – einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Stadthaushaltes – ein Kompromiss gefunden wurde. Auf Vorschlag des Kämmerers einigten sich alle Beteiligten, dass jetzt für 50 000 Euro geprüft wird, ob die einstigen NVA-Sportanlagen in der Schulstraße wieder freigelegt und modernisiert werden können. Gelänge dies zu akzeptablen Kosten, so könnten die Sportstätten von der Montessori-Schule sowie vom Verein Frankonia Wernsdorf gleichermaßen genutzt werden.

Insgesamt umfasst der Stadthaushalt in diesem Jahr, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz sagte, ein Rekordbudget von 64 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen betragen 16,4 Millionen Euro, wobei allein 11,7 Millionen Euro auf den Baubereich entfallen.

Bis zuletzt wurde in und zwischen den Fraktionen über die Entwicklung des Bürgerhauses im kleinen Ortsteil Kablow gestritten. Ursprünglich sah der Haushaltsentwurf für die Sanierung des dortigen Bürgertreffs mehr als 1,7 Millionen Euro vor. Hier werden jetzt kleinere Brötchen gebacken. Diese einstige Dorfschule wird Perlick zufolge für eine Viertelmillion Euro abgerissen und durch einen Neubau mit einem Saal für 80 Personen für etwa 685 000 Euro plus 150 000 Euro für die Außenanlagen ersetzt. Mit dem in Kablow gesparten Geld soll der Fahrrad-Abstellplatz am Bahnhof Königs Wusterhausen für maximal eine Million Euro um weitere 250 bis 300 Plätze erweitert werden. Dieser Vorschlag fand bei allen Fraktionen Akzeptanz, wobei der CDU-Abgeordnete Peter Dreher anregte, künftig auch über ein für Räder und Pkw gleichermaßen geeignetes Parkhaus am Bahnhof nachzudenken. Er begrüßte auch, dass die Planungen für den Neubau beziehungsweise die Erweiterungen der Schulen in Zeesen, Senzig und Zernsdorf bereits in diesem Jahr angegangen werden.

Grundsätzlich waren sich die Fraktionen einig, dass der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen, wie der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig sagte, „ein ausgereiftes Planwerk“ darstellt. Dabei unterstrichen die Abgeordneten Peter Dreher und Michael Reimann (Wir für KW) nachdrücklich, dass in der Stadt im Interesse aller Bürger dringend wirksame Kontrollinstrumente benötigt werden, um das hohe Investitionsgeschehen sowohl personell, baulich als auch kostenseitig angemessen begleiten zu können.

Letztlich verabschiedeten die Königs Wusterhausener Stadtverordneten den Haushalt mit nur einer Gegenstimme. Lediglich die Abgeordnete Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Frauenliste aus der Fraktion „Wir für KW“ lehnte ihn ab. Für sie ist die Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, das sogenannte Gender-Mainstreaming, im Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Von Franziska Mohr


Kommunalpolitiker in der Bütt

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 11.02.2016

Im Jugendzentrum Profete in Königs Wusterhausen steigen traditionell Kommunalpolitiker in die Bütt. In diesem Jahr ging es unter dem Motto „Multikulti in KW – Helal statt Helau“ um aktuelle Entwicklungen und Probleme in der Stadt.

Königs Wusterhausen – Wer zum Politischen Aschermittwochvorabend in der Königs Wusterhausener Profete einen Platz haben will, muss rechtzeitig da sein – oder mit einem Stehplatz Vorlieb nehmen. Am Dienstagabend fand in dem Jugendzentrum der traditionelle Rundumschlag auf Kosten der Lokalprominenz statt. In die Bütt wagten sich Ludwig Scheetz (SPD), Stefan Ludwig (Linke), Bürgermeister Lutz Franzke (SPD), Peter Dittrich (CDU), Michael Reimann (Wir für KW) und Ronny Friedrich (Piraten).

Während Scheetz die „KW-Gloria“ durch die Gewässer schipperte, nahm er all das unter die Lupe, was auf den einzeln Decks (Ortsteile) nicht im rechten Lot ist . Franzke sprach darüber was „Helal“ (erlaubt) und „Haram“ (verboten) ist – vor allem beim Brotbacken für die Neubürger mit islamischem Glauben. Der Pirat schwatzte über Verschwörungstheorien und Reimann über die Begriffe Neubürger und Willkommenskultur.

Peter Dittrich war kurzfristig eingesprungen. „Ich bin der Ersatzmann, ist aber nicht so schlimm, wir bei der CDU sind ja sowieso alle austauschbar. Hab ich halt mal schnell zehn Seiten geschrieben und nun kanns losgehen“, sagte er und erzählte davon, dass sowieso alle Politiker Lügner seien.

Darüber, wie multikulti Königs Wusterhausen bereits ist, machte sich Georg Dinter von der Profete seine Gedanken. Da gebe es mazedonische Italiener, fleißige polnische Arbeiter, unzählige osteuropäische Pflegekräfte, einige asiatische Ehefrauen, die aus dem Urlaub mitgebracht wurden und eine russlanddeutsche Gemeinde. Der Chef der Volkshochschule sei Franzose, die Netzhoppers hätten einen Headcoach aus Kroatien, der katholische Priester käme aus Spanien. Vergessen solle man auch nicht die Türken, Griechen und Inder, bekannt als hervorragende Gastronomen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie gerüstet wir für Syrer, Iraker, Afghanen sind. Ist man in Königs Wusterhausen bereit, neben ein paar Christen und den vielen Gottlosen den Islam zu integrieren? Was wäre, wenn das ehemalige Wehrkreiskommando zur Moschee umgewidmet wird und zur Marktzeit der Ruf des Muezzin über die Bahnhofstraße erklingt? „Macht Ihnen der Gedanke Angst?“, wollte Dinter wissen und formulierte eine Bitte an die Asylbewerber: „Liebe Flüchtlinge habt Geduld mit uns, wir brauchten 25 Jahre, um uns langsam die Dederon-Schürze einigermaßen abzugewöhnen. Da brauchen wir jetzt mit der Integration ein wenig Zeit. Aber wir schaffen das, denke ich.“

Bevor die Redner ihre Zettel einpacken konnten, gab es für sie noch das obligatorische Spiel. Bibeltexte mussten gefunden werden. Es war gar nicht so einfach, zum Beispiel schnell mal Jesus Sirach Kapitel 4, Vers 1-3 in dem dicken Buch zu finden. Viermal war Ludwig Scheetz der Schnellste und somit Sieger. Sein Preis: Er gibt demnächst eine Deutschstunde für Flüchtlingskinder im Stadtjugendring.

„Es war wieder eine tolle Veranstaltung, das Klima harmonisch, trotz unterschiedlicher Meinungen. Die Reden waren witzig, aber auch sehr kritisch“, sagte Rüdiger Dinter.

Von Gerlinde Irmscher


Mehrkosten steigen auf 377 000 Euro

Märkische Allgemeine / Dahme-Kurier vom 16.01.2016

Die schon kurz vor Weihnachten aufgedeckten Mehrkosten von etwa einer Viertelmillion Euro für die Sanierung des alten Rathausteils Schlossstraße 3 steigen weiter. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) musste jetzt einer eilig einberufenen Sondersitzung von Finanz- und Bauausschuss einräumen, dass sie sich schon auf 377 000 Euro belaufen.

Königs Wusterhausen – „Die Stadtverwaltung wird gleich zu Beginn dieses Jahres von einem Beben erschüttert“, traf die Vorsitzende des Bauausschusses, Hannelore Gabriel (Wir für KW), den Nerv der Abgeordneten und Gäste, als sie am Montagabend die eilig einberufene Sondersitzung des Finanz- und Bauausschusses eröffnete.

Endete 2015 schon mit dem Paukenschlag, dass Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) den Stadtverordneten im Dezember eine Tischvorlage zur Genehmigung von Mehrkosten von einer Viertelmillion Euro für die Sanierung des alten Rathauses in der Schlossstraße 3 vorlegte, so kam es jetzt noch dicker. Franzke musste einräumen, dass der zusätzliche Finanzbedarf jetzt sogar 377 000 Euro beträgt. Damit belaufen sich die Kosten für die Sanierung des alten Rathauses, das nach der Wende als Sitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KW errichtet wurde, auf über 2,3 Millionen Euro. Und ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, vermochte Bürgermeister Franzke noch nicht einmal mit Bestimmtheit zu sagen. Begründet werden die Mehrkosten vor allem mit brandschutztechnischen Mängeln nach dem Abriss von Wänden und Decken, dem Öffnen der Fußböden sowie dem ursprünglich nicht vorgesehenen kompletten Rückbau der Wärmedämmung. Bautechnisch waren all diese Leistungen notwendig, daran ließ Franzke keinen Zweifel. Eigenen Angaben zufolge hat er von Mehrkosten in dieser Größenordnung selbst erst Anfang Dezember erfahren. Der zuständige Fachbereichsleiter ist inzwischen vom Dienst freigestellt. Ob dies in eine Kündigung mündet, ließ Franzke gegenüber MAZ offen. In einer Informationsvorlage wird dem Fachbereichsleiter die „Missachtung mehrerer dienstlicher Weisungen und das Erteilen wahrheitswidriger Auskünfte“ vorgeworfen. „Das gesamte Haus fühlt sich von dem Fachbereichsleiter hintergangen“, so Franzke, der ebenso wie die meisten Stadtverordneten bisher vergeblich nach einer Erklärung für das Verhalten des seit mehr als 25 Jahren in der Stadtverwaltung tätigen Mitarbeiters sucht.

Die Fraktionschefs von SPD und „Wir für KW“, Ludwig Scheetz und Michael Reimann, sprachen gar von einer Missachtung des Stadtparlaments, da Mehrkosten von über 50 000 Euro der Zustimmung des Stadtparlaments bedürfen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Peter Dreher (CDU) verwies auf „das völlige Versagen des Controlling“. Zumal die Kostenüberschreitungen beim Rathaus neben dem Bau der Kreuzung Goethestraße und dem Neubau der Kita „Spatzennest“ die dritte in zwölf Monaten ist.

Die Rathausspitze zog daraus die Konsequenz, dass alle für 2016 geplanten Investitionen im Gesamtwert von etwa zehn Millionen Euro wie der Neubau der Kita „Spielspaß“ oder die Sanierung des Bürgerhauses in Kablow noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Künftig werden Investitionen nicht wie bisher auf der Grundlage der Entwurfs-, sondern erst der Ausführungsplanung freigegeben, sodass genauere Kostenanalysen vorliegen. Auch die Qualität der Planer soll strenger unter die Lupe genommen werden. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister eine Umstrukturierung und personelle Verstärkung der Stadtverwaltung an. Der Fachbereich IV wird gesplittet, sodass sich ein Bereich mit Stadtplanung, Hochbau und baulichem Gebäudemanagement sowie der andere mit Tiefbau sowie dem kaufmännischen Gebäudemanagement beschäftigen wird.

Von Franziska Mohr