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SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.

Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn- Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden.

Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen ist.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Phillip, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz dazu: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“

Um diese zügige Entlastung zu erreichen, finde ich, sollten wir die Planung aus den Strukturwandelgeldern finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann kann der Ausbau schneller realisiert werden.